54 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 429×
(1)

§ 54. Eine verspätete oder unzulässige Berufung oder eine Berufung, die keine Erklärung im Sinn des § 49 enthält, ist ohne mündliche Verhandlung mit Beschluß zurückzuweisen.

(2)

Wenn die Erhebung des Sachverhalts oder das Verfahren mangelhaft ist, sodass es ganz oder zum Teil wiederholt oder ergänzt werden muss, und der Oberste Gerichtshof die Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzungen weder selbst vornimmt noch vornehmen lässt (§ 52), hat er das Erkenntnis des Disziplinarrats ganz oder zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Disziplinarrat zurückzuverweisen.

(3)

In allen anderen Fällen hat der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, das Erkenntnis in jeder Richtung zu ändern, zum Nachteil des Beschuldigten jedoch nur im Umfang der Anfechtung.

(4)

Ist die Berufung lediglich zugunsten des Beschuldigten ergriffen worden, so darf weder der Oberste Gerichtshof noch im Fall einer Zurückverweisung der Disziplinarrat eine strengere Strafe als in dem angefochtenen Erkenntnis verhängen.

(5)

Das Erkenntnis hat den Ausspruch über die Pflicht des Beschuldigten zum Ersatz der Kosten des Verfahrens zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 429.

  • Rechtsanwaltsordnung5aLaw

    … Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.

  • OGH 12.03.2014, 24Os1/14yDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.

    12 Mar 2014 · JJT_20140312_OGH0002_0240OS00001_14Y0000_000

  • OGH 15.02.2018, 27Ds1/17dDecision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.

    15 Feb 2018 · JJT_20180215_OGH0002_0270DS00001_17D0000_000

  • OGH 20.12.2016, 20Os9/16yDecision

    Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt.

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_0200OS00009_16Y0000_000

  • OGH 09.09.2015, 24Os6/15kDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0240OS00006_15K0000_000

  • OGH 30.05.2017, 20Ds1/17bDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0200DS00001_17B0000_000

  • OGH 03.09.2020, 20Ds3/20aDecision

    … widrigenfalls er gegen sie Klage vor dem Landesgericht Linz erheben und sich an ihnen schadlos halten würde, gemäß §§ 38 Abs 1 erster Fall, 54 Abs 3 DSt

    3 Sep 2020 · JJT_20200903_OGH0002_0200DS00003_20A0000_000

  • OGH 08.05.2015, 20Os1/15wDecision

    Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt.

    8 May 2015 · JJT_20150508_OGH0002_0200OS00001_15W0000_000

  • OGH 18.05.2021, 20Ds13/20xDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.

    18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0200DS00013_20X0000_000

  • OGH 02.09.2019, 24Ds3/19dDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.

    2 Sep 2019 · JJT_20190902_OGH0002_0240DS00003_19D0000_000