5 RAO 1945

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 5. Ergibt sich im Zuge der Erhebungen [§ 4, Abs. (1)] hinreichender Grund zur Annahme, daß bezüglich eines Rechtsanwaltes ein Ausübungsverbot für immer oder bis 30. April 1950 festzustellen sein wird (§ 3), so hat der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer dem Rechtsanwalt die Ausübung des Berufes vorläufig zu untersagen und für ihn gemäß § 28, lit. h, RAO. einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen, ohne die Entscheidung der Registrierungsbehörde abzuwarten. In dringenden Fällen kann der Präsident der Rechtsanwaltskammer die Verfügung allein treffen, hat sie jedoch ohne Verzug dem Ausschuß mitzuteilen, der die vorläufige Untersagung aufzuheben oder zu bestätigen hat.

(2)

Gegen die vorläufige Untersagung der Berufsausübung steht dem Rechtsanwalt die Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55a ff. des Disziplinarstatutes) zu. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5a der Rechtsanwaltsordnung sind anzuwenden. Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 23.05.2005, 2005/06/0031Decision

    Gemäß § 5 RAO i.d.F. BGBl. Nr. 159/1956 und 524/1987 hat, wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse bei dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz …

    23 May 2005 · JWT_2005060031_20050523X00

  • VwGH Rechtssatz, 2302/59Decision

    25 May 1961 · JWR_1959002302_19610525X01

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/02/0208Decision

    … in Österreich in dem Sprengel, in dem sie ihren Kanzleisitz haben, in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (§ 5 RAO). Dies trifft auf den Revisionswerber nicht zu.

    28 Jan 2016 · JWT_2015020208_20160128L00

  • VwGH 15.06.1961, 0723/60Decision

    15 Jun 1961 · JWT_1960000723_19610615X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/02/0208Decision

    Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO 1945 betrifft nur jene Rechtsanwälte, die in Österreich in dem Sprengel, in dem sie ihren Kanzleisitz haben, in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (§ 5 RAO 1945).

    2 Feb 2015 · JWR_2015020208_20160128L01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0031Decision

    … 5 StVG sind jedenfalls die in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 1 i.V.m. § 5 RAO 1945 eingetragenen und zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Republik Österreich befugten Rechtsanwälte zu subsumieren. Unter diesen Begriff …

    23 May 2005 · JWR_2005060031_20050523X01

  • VwGH Rechtssatz, 1175/75Decision

    28 Oct 1975 · JWR_1975001175_19751028X01

  • VwGH Rechtssatz, 1175/75Decision

    28 Oct 1975 · JWR_1975001175_19751028X03

  • VwGH Rechtssatz, 2272/63Decision

    8 Sep 1964 · JWR_1963002272_19640908X01

  • VwGH Rechtssatz, 0723/60Decision

    15 Jun 1961 · JWR_1960000723_19610615X01