4 EWR-RAG 1992

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(1)

§ 4. In Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muß, darf der ausländische Rechtsanwalt als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Diesem obliegt es` beim ausländischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, daß er bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. Zwischen dem inländischen Rechtsanwalt und der Partei kommt kein Vertragsverhältnis zustande, sofern die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben.

(2)

Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf des Einvernehmens ist dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen. Sowohl die Herstellung als auch ein allfälliger Widerruf des Einvernehmens sind vom Einvernehmensrechtsanwalt schriftlich seiner Rechtsanwaltskammer bekanntzugeben.

  • OGH 18.02.2015, 3Ob210/14zDecision

    … Nach den Gesetzesmaterialien zur Regierungsvorlage des EuRAG (nun EIRAG) entspricht dessen § 5 Abs 1 inhaltlich dem § 4 EWR-RAG 1992 (ErläutRV 59 BlgNR 21. GP 15). In den Gesetzesmaterialien zum EWR-RAG 1992 hat der Gesetzgeber darauf …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00210_14Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130040, 3Ob210/14z u.a.Decision

    18 Feb 2015 · JJR_20150218_OGH0002_0030OB00210_14Z0000_001

  • VwGH 10.05.2023, Ra 2023/01/0038Decision

    … muss“, die Erläuterungen zu § 5 EIRAG [RV 59 BlgNR 21. GP 15 mit Verweis auf die Erläuterungen zu § 4 EWR-RAG 1992 RV 777 BlgNR 18. GP 8] sowie RIS-Justiz RS0130040, insbesondere OGH 18.2.2015, 3 Ob 210/14z, 2.2.-2.5, mwN; vgl. zum …

    10 May 2023 · JWT_2023010038_20230510L00

  • VwGH 30.06.1997, 97/10/0028Decision

    … Suda, über die Beschwerde der P, vertreten durch M, Rechtsanwalt in W, BRD, (gemäß § 4 Abs. 1 EWR-RAG 1992 im Einvernehmen mit Dr. G, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich …

    30 Jun 1997 · JWT_1997100028_19970630X00

  • VwGH 20.01.1999, 98/03/0331Decision

    … Da er in dem - nicht zu den im § 4 Abs. 1 leg. cit. angeführten Verfahren zählenden - Verwaltungsstrafverfahren keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, war gemäß § 5 dritter Satz leg. cit. vorzugehen. Dem kam die …

    20 Jan 1999 · JWT_1998030331_19990120X00

  • VfGH 24.09.1996, B1532/96Decision

    … wobei das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nachzuweisen ist (§4 Abs2 EWR-RAG 1992). Eine Beschwerde, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_96B01532_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0038Decision

    … muss", die Erläuterungen zu § 5 EIRAG 2000 [RV 59 BlgNR 21. GP 15 mit Verweis auf die Erläuterungen zu § 4 EWR-RAG 1992 RV 777 BlgNR 18. GP 8] sowie RIS-Justiz RS0130040, insbesondere OGH 18.2.2015, 3 Ob 210/14z, 2.2.-2.5, mwN).

    10 May 2023 · JWR_2023010038_20230510L01