1 EWR-RAG 1992

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§ 1. Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die berechtigt sind, unter einer der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Bezeichnungen beruflich tätig zu werden (ausländische Rechtsanwälte), dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art. 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbringen, in der Republik Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts ergebenden Beschränkungen unterliegen.

  • VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision

    23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00

  • VwGH 18.10.1999, 98/17/0333Decision

    Gemäß § 1 EWR-RAG 1992 dürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die berechtigt sind, unter einer der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Bezeichnung beruflich …

    18 Oct 1999 · JWT_1998170333_19991018X00

  • OGH 18.04.2002, 6Ob61/02tDecision

    … ihr Vertreter Jean Jung in einem Vertragsstaat des EWR berechtigt ist, als Rechtsanwalt beruflich tätig zu werden (§ 1 EWR-RAG 1992 samt Anlage); und b) entweder das Gericht, bei dem er nach dem Recht des Herkunftsstaates zugelassen ist, …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_000

  • VwGH 20.01.1999, 98/03/0331Decision

    Unbestritten ist, daß es sich beim Beschwerdevertreter um einen unter § 1 EWR-RAG 1992 fallenden ausländischen Rechtsanwalt handelt. Da er in dem - nicht zu den im § 4 Abs. 1 leg. cit. angeführten Verfahren zählenden - …

    20 Jan 1999 · JWT_1998030331_19990120X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/03/0331Decision

    3 Mar 1998 · JWR_1998030331_19990120X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision

    Wurde ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut …

    2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X03