§ 1. Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die berechtigt sind, unter einer der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Bezeichnungen beruflich tätig zu werden (ausländische Rechtsanwälte), dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art. 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbringen, in der Republik Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts ergebenden Beschränkungen unterliegen.
1 EWR-RAG 1992
VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision
23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00
VwGH 18.10.1999, 98/17/0333Decision
Gemäß § 1 EWR-RAG 1992 dürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die berechtigt sind, unter einer der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Bezeichnung beruflich …
18 Oct 1999 · JWT_1998170333_19991018X00
OGH 18.04.2002, 6Ob61/02tDecision
… ihr Vertreter Jean Jung in einem Vertragsstaat des EWR berechtigt ist, als Rechtsanwalt beruflich tätig zu werden (§ 1 EWR-RAG 1992 samt Anlage); und b) entweder das Gericht, bei dem er nach dem Recht des Herkunftsstaates zugelassen ist, …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_000
VwGH 20.01.1999, 98/03/0331Decision
Unbestritten ist, daß es sich beim Beschwerdevertreter um einen unter § 1 EWR-RAG 1992 fallenden ausländischen Rechtsanwalt handelt. Da er in dem - nicht zu den im § 4 Abs. 1 leg. cit. angeführten Verfahren zählenden - …
20 Jan 1999 · JWT_1998030331_19990120X00
VwGH Rechtssatz, 98/03/0331Decision
3 Mar 1998 · JWR_1998030331_19990120X01
VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision
Wurde ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut …
2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X03
- 1 Jan 1994 – 24 May 2000earlier wording