360 GewO 1973

j) Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

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(1)

§ 360. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß § 367 Z 26 besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß § 78 Abs. 4 oder § 82 Abs. 3 anhängig ist. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes zu verfügen.

(1a)

Wenn bei einer Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 5, 6 oder 7 gegeben ist und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß die solchermaßen gesetzwidrige Gewerbeausübung fortgesetzt wird, darf die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung dieser Gewerbeausübung notwendigen Maßnahmen, insbesondere auch die Beschlagnahme von Waren, Werkzeugen, Maschinen, Geräten und Transportmitteln, an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(1b)

Wird der der Rechtsordnung entsprechende Zustand trotz Anwendung des Abs. 1 oder des Abs. 1a nicht erreicht oder kommt als notwendige Maßnahme im Sinne des Abs. 1 oder 1a nur die Schließung des gesamten Betriebes in Betracht oder ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 offenkundig, so hat die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides den gesamten der Rechtsordnung nicht entsprechenden Betrieb an Ort und Stelle zu schließen; eine solche Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn eine Gewerbeausübung unterbunden wird, die keine Betriebsstätte aufweist; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(2)

Um die durch eine diesem Bundesgesetz unterliegende Tätigkeit verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stillegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Hat die Behörde Grund zur Annahme, daß zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so darf sie nach Verständigung des Betriebsinhabers, seines Stellvertreters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3)

Die Bescheide gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 1a, 1b oder 2 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.

(4)

Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 1a, 1b oder 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, daß in Hinkunft jene gewerberechtlichen Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen nach Abs. 1 zweiter Satz, 1a, 1b oder 2 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die gewerbliche Tätigkeit ausüben oder die Betriebsanlage betreiben will, so hat die Behörde auf Antrag dieser Person die mit Bescheid gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 1a, 1b oder 2 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 346.

  • VwGH 28.01.1983, 82/04/0139Decision

    … Juni 1982, Zl. 4-19 Ma 31/1-1982, betreffend eine Maßnahme nach § 360 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    28 Jan 1983 · JWT_1982040139_19830128X00

  • VwGH 19.09.1989, 89/04/0037Decision

    … Jänner 1989, Zl. Ge-7206/3-1989/Sch/Hin, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    19 Sep 1989 · JWT_1989040037_19890919X00

  • VwGH 23.05.1989, 88/04/0350Decision

    … Oktober 1988, Zl. MA 63 - K 208/88, betreffend Maßnahme nach § 360 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    23 May 1989 · JWT_1988040350_19890523X00

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0228Decision

    … Juni 1990, Zl. Ge-7547/3-1990/Sch/Th, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    28 May 1991 · JWT_1990040228_19910528X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0235Decision

    N-Verein gegen Landeshauptmann von Tirol vom 16. Mai 1989, Zl. IIa-21.367/2, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973

    29 May 1990 · JWT_1989040235_19900529X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0325Decision

    … September 1990, Zl. Ge-47.597/1-1990/Pö, betreffend Anordnungen gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    29 Jan 1991 · JWT_1990040325_19910129X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0055Decision

    … sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf Unterbleiben der in Rede stehenden behördlichen Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 verletzt. Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. einer …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040055_19900925X00

  • VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision

    … genannte rechtskräftige Verurteilung mit Bescheid vom 9. August 1990, Zl. Ge96-2489- 1989/Pö, gemäß §360 Abs1 GewO 1973, daß die Beschwerdeführerin ihren Musikbetrieb (Diskothek) sofort einzustellen, die Lautsprecher bzw. …

    27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0130Decision

    … vorgeworfen werden kann, wenn sie mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin bei Verfahrensvorgängen nach § 360 GewO 1973 deren Berufung gegen den im Rahmen dieses Verfahrens ergangenen erstbehördlichen Bescheid als unzulässig …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040130_19910625X00

  • VwGH 24.08.1995, 95/04/0069Decision

    24 Aug 1995 · JWT_1995040069_19950824X00