356 GewO 1973

No longer in forcecited 653×
(1)

§ 356. Die Behörde (§§ 333, 334, 335) hat, ausgenommen in den Fällen des § 359b, auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage eine Augenscheinsverhandlung anzuberaumen. Gegenstand, Zeit und Ort der Augenscheinsverhandlung sowie die gemäß Abs. 3 bestehenden Voraussetzungen für die Begründung der Parteistellung sind den Nachbarn durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG) und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekanntzugeben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Der Eigentümer des Betriebsgrundstückes und die Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke sind persönlich zu laden.

(2)

Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu wahren.

(3)

Im Verfahren gemäß Abs. 1 sind, unbeschadet des folgenden Satzes, nur jene Nachbarn Parteien, die spätestens bei der Augenscheinsverhandlung Einwendungen gegen die Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5 erheben, und zwar vom Zeitpunkt ihrer Einwendungen an. Weist ein Nachbar der Behörde nach, daß er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach dem ersten Satz zu erlangen, so darf er seine Einwendungen gegen die Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5 auch nach Abschluß der Augenscheinsverhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit vorbringen und ist vom Zeitpunkt seiner Einwendungen an Partei; solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der Behörde einzubringen, die die Augenscheinsverhandlung anberaumt hat, und von dieser oder von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen Verhandlung erhoben worden.

(4)

Im Verfahren betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes (§ 78 Abs. 4), im Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen (§ 79), im Verfahren betreffend die Anpassung einer bereits genehmigten Betriebsanlage an eine Verordnung gemäß § 82 Abs. 1 (§ 82 Abs. 2), im Verfahren betreffend die Festlegung der von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 82 Abs. 1 abweichenden Maßnahmen (§ 82 Abs. 3) und im Verfahren betreffend die Vorschreibung der über die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 82 Abs. 1 hinausgehenden Auflagen (§ 82 Abs. 4) haben die im Abs. 3 genannten Nachbarn Parteistellung.

The 10 that are cited most themselves, of 653.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der gegenständlichen Tischlerei "neuerlich gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 40 bis 44 AVG 1950 eine Ortsaugenscheinsverhandlung" für den 6. Juli 1983 angeordnet. Nach …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 18.06.1985, 84/04/0069Decision

    … Zufolge der Regelung des § 356 Abs. 3 leg. cit. sind im Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage nur Nachbarn, die …

    18 Jun 1985 · JWT_1984040069_19850618X00

  • VwGH 30.09.1983, 82/04/0231Decision

    Zufolge der Bestimmung des § 356 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage eine Augenscheinsverhandlung anzuberaumen und den …

    30 Sep 1983 · JWT_1982040231_19830930X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0222Decision

    Gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage eine Augenscheinsverhandlung …

    29 May 1990 · JWT_1989040222_19900529X00

  • VwGH 10.07.1984, 84/04/0024Decision

    … In diesem Zusammenhang sei auf die besondere Bedeutung, die der Gesetzgeber in der Bestimmung des § 356 Abs. 1 GewO 1973 der mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung aller Parteien beimesse, zu verweisen. Als Folge dieser gravierenden …

    10 Jul 1984 · JWT_1984040024_19840710X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0089Decision

    … Das Vorbringen der P-Großhandelsgesellschaft m.b.H. sei daher nicht geeignet gewesen, im Sinne des § 356 Abs. 3 GewO 1973 Parteistellung zu begründen. Der Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen der Betriebsanlage sei im …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040089_19900206X00

  • VwGH 16.04.1985, 84/04/0104Decision

    Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrer Parteistellung, insbesondere in dem Recht auf Parteiengehör gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 für verletzt. Sie bringen hiezu unter dem Gesichtspunkt einer …

    16 Apr 1985 · JWT_1984040104_19850416X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0203Decision

    … 2 im Zusammenhalt mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 normierten Nachbarrechte betrifft. Nach dieser Anordnung hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfaßten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden …

    29 May 1990 · JWT_1989040203_19900529X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0175Decision

    Gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde, ausgenommen in den Fällen des § 359 b, auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040175_19901127X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0185Decision

    … Weitere Einzelheiten sind den Einreichunterlagen zu entnehmen." Als Rechtsgrundlagen für diese Kundmachung wurde auf § 356 GewO 1973 und §§ 40 bis 44 AVG 1950 verwiesen. Aus der Niederschrift über die Augenscheinsverhandlung vom 24. …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040185_19901127X00