§ 364. Gewerbescheine und sonstige Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften ausgefertigt worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen, sind der Behörde zurückzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Behörde diese Ausweispapiere, versehen mit einem deutlich ersichtlichen Ungültigkeitsvermerk, zurückzugeben.
364 GewO 1973
n) Einziehung von Ausweispapieren
VwGH 08.04.1975, 0839/74Decision
… ein Konzessionsdekret auszufertigen; entspricht dieses Konzessionsdekret nicht mehr den Tatsachen, ist es gemäß § 364 GewO 1973 der Behörde zurückzugeben. Durch die Bestimmung des § 364 GewO 1973 soll - wie aus den Erläuternden …
8 Apr 1975 · JWT_1974000839_19750408X00
VwGH Rechtssatz, 0839/74Decision
… vorhandenen Rechtsfrage (= sie ist mit den Bestimmungen des Apothekengesetzes am ehesten vergleichbar) und zwar zu § 343 Abs 1, § 364, § 359 GewO 1973 (siehe auch 395 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR XIII GP § …
8 Apr 1975 · JWR_1974000839_19750408X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 364. Gewerbescheine, Konzessionsdekrete und sonstige Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften ausgefertigt worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen, sind der Behörde zurückzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Behörde diese Ausweispapiere, versehen mit einem deutlich ersichtlichen Ungültigkeitsvermerk, zurückzugeben.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording