347 GewO 1973

e) Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes

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(1)

§ 347. Wird die Ausübung eines Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes (§ 7) angemeldet oder um die Bewilligung zur Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) in der Form eines Industriebetriebes angesucht, ist es aber offenkundig, daß eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig überhaupt nicht möglich ist, so hat die Behörde die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.

(2)

Ist auf Grund der Anmeldung der Ausübung des Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes gemäß § 340 Abs. 1 ein Bescheid erlassen oder der Gewerbeschein gemäß § 340 Abs. 4 ausgefertigt worden, bestehen jedoch in der Folge Zweifel, ob das Gewerbe tatsächlich in dieser Form ausgeübt wird, so hat der Landeshauptmann über diese Frage zu entscheiden. Vor der Entscheidung hat er die beteiligten Fachgruppen, die als zuständige Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Betracht kommen könnten, den beteiligten Fachverband der Industrie sowie die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Kammer für Arbeiter und Angestellte zu hören, die ihre Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Kommen von einer Sektion der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mehrere Fachgruppen als zuständige Gliederungen in Betracht, dann tritt die betreffende Sektion der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft als zuständige Gliederung an die Stelle ihrer beteiligten Fachgruppen.

(3)

Gegen den Bescheid steht den beteiligten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem beteiligten Fachverband der Industrie das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung ihren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie nicht gehört worden sind.

  • VwGH 17.11.1987, 86/04/0134Decision

    … zu können, daß die Unmöglichkeit der Ausübung eines Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes im Sinne des § 347 Abs. 1 GewO 1973 offenkundig ist, müsse diese Unmöglichkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sein …

    17 Nov 1987 · JWT_1986040134_19871117X00

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0240Decision

    … 2 mit der des § 349 Abs. 8 GewO 1973 ergebe die Richtigkeit dieser Rechtsansicht. Auch im § 347 Abs. 2 leg. cit. und in zahlreichen anderen Bestimmungen der Gewerbeordnung werde ausdrücklich auf die jeweilige Gliederung der Landeskammer …

    25 Feb 1992 · JWT_1991040240_19920225X00

  • VfGH 27.09.1985, B69/80Decision

    … daß er diesem Begriff im letzterwähnten Zusammenhang eine andere Bedeutung beilegen wollte (zumal er etwa in §347 Abs2 zweiter Satz GewO 1973 dann, wenn es nur um die sachliche Zuordnung geht, von den 'beteiligten Fachgruppen' spricht). …

    27 Sep 1985 · JFT_10149073_80B00069_00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0193Decision

    … 1859 erlassenen Verordnungen über die Sperrzeiten im Gastgewerbe und Schankgewerbe (unbeschadet der Bestimmung des § 347 Abs 2 GewO 1973 und soweit nicht durch die GewO 1973 eine diesbezügliche Regelung getroffen wird) als Bundesgesetz …

    1 Apr 1990 · JWR_1990040193_19901127X03

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0039Decision

    … für die Untersagung der Ausübung eines in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes nach § 347 Abs 1 GewO 1973 ist die Offenkundigkeit, dass eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig …

    14 Jun 1988 · JWR_1988040039_19880614X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0039Decision

    … Zweifel an der Ausübung des angemeldeten Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes sind im Anwendungsbereich des § 347 Abs 1 GewO 1973 nicht als ausreichend anzusehen (erg. "offenkundigkeit") (hier: Oberflächenbearbeitung in Form …

    14 Jun 1988 · JWR_1988040039_19880614X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0015Decision

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 340 Abs 1 GewO 1973 entsteht - unabhängig von der im § 347 Abs 1 GewO 1973 enthaltenen Regelung - durch die Anmeldung der Ausübung eines Gewerbes in Form eines Industriebetriebes eine …

    15 Sep 1987 · JWR_1987040015_19870915X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/04/0134Decision

    1 Apr 1986 · JWR_1986040134_19871117X01