359 GewO 1973

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(1)

§ 359. Im Bescheid, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Anlage genehmigt werden, sind die allenfalls erforderlichen Auflagen anzuführen. Wenn es aus Gründen der Überwachung der Einhaltung der Auflagen notwendig ist, hat die Behörde im Genehmigungsbescheid anzuordnen, daß ihr die Fertigstellung der Anlage angezeigt wird. Die Behörde hat in den Genehmigungsbescheid gegebenenfalls einen Hinweis darauf aufzunehmen, daß ihrer Ansicht nach im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch Rechtsvorschriften verboten ist.

(2)

Der für den Genehmigungswerber, für das Arbeitsinspektorat und für die Gemeinde bestimmten Ausfertigung des Genehmigungsbescheides sind eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die Pläne und Skizzen, die dem Verfahren zugrunde lagen, und die Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Lagerung, Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung anzuschließen; auf diesen Beilagen ist zu vermerken, daß sie Bestandteile des Genehmigungsbescheides bilden.

(3)

Der Bescheid ist dem Genehmigungswerber, dem zuständigen Arbeitsinspektorat, der Gemeinde und den Nachbarn, die Parteien sind (§ 356 Abs. 3), zuzustellen.

(4)

Das Recht der Berufung steht außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind. Das Berufungsrecht der Arbeitsinspektorate wird hiedurch nicht berührt.

(5)

Für Bescheide, mit denen gemäß § 78 Abs. 4 von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes Abstand genommen wird, gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 229.

  • VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision

    II. Gemäß § 359 GewO 1973 wird angeordnet, daß die Fertigstellung der vorgenannten Betriebsanlage unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft angezeigt wird und, daß um die gewerbebehördliche Überprüfung der Anlage bei der …

    23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00

  • VwGH 16.04.1985, 84/04/0104Decision

    … nach § 356 GewO 1973 und somit auch nicht von ihrer danach mangelnden Berufungslegitimation im Sinne des § 359 Abs. 4 GewO 1973 ausgehen. Dies deshalb, da - anders im Falle des hg. Erkenntnisses vom 30. September 1983, Slg. Nr. 11.169/A, …

    16 Apr 1985 · JWT_1984040104_19850416X00

  • VwGH 22.11.1988, 87/04/0129Decision

    Gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1973 steht das Recht der Berufung außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind.

    22 Nov 1988 · JWT_1987040129_19881122X00

  • VwGH 04.11.1983, 83/04/0078Decision

    … nach § 356 GewO 1973 und somit auch nicht von ihrer danach mangelnden Berufungslegitimation im Sinne des § 359 Abs. 4 GewO 1973 ausgehen. Dies deshalb, da - anders als im Falle des hg. Erkenntnisses vom 30. September 1983, Zl. 82/04/0231 …

    4 Nov 1983 · JWT_1983040078_19831104X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0039Decision

    Gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1973 - in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - steht im Verfahren betreffend die Genehmigung von Betriebsanlagen das Recht der …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040039_19940628X00

  • VwGH 30.09.1983, 82/04/0231Decision

    … März 1981 wurde der Mitbeteiligten AT unter Bezugnahme auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gastgewerbebetriebes …

    30 Sep 1983 · JWT_1982040231_19830930X00

  • VwGH 18.06.1985, 84/04/0069Decision

    Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 6. April 1983 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 81 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die …

    18 Jun 1985 · JWT_1984040069_19850618X00

  • VwGH 31.03.1992, 92/04/0038Decision

    Nach § 359 Abs. 4 GewO 1973 steht das Recht der Berufung - gegen den Bescheid, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Anlage genehmigt werden - außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind.

    31 Mar 1992 · JWT_1992040038_19920331X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0125Decision

    … Juni 1988 erhobene Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1973 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen werde. Zur Begründung wurde festgestellt, daß die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin zwei …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040125_19901030X00

  • VwGH 19.10.1993, 92/04/0267Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Berufung gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte der Bundesminister …

    19 Oct 1993 · JWT_1992040267_19931019X00