§ 342. In den Fällen des § 341 Abs. 1 und 2 sowie des Abs. 3, soweit es sich um das Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers handelt, sind die Bestimmungen des § 340 Abs. 2 über die Anhörung der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sinngemäß anzuwenden.
342 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 11.12.1981, 2958/80Decision
11 Dec 1981 · JWT_1980002958_19811211X00
OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision
… Die Behörde habe nach § 342 Abs.2 GewO für die weitere Betriebsstätte das Vorliegen eines Bedarfes zu prüfen. Bei dieser Bedarfsprüfung sowie gemäß § 6 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl 1952/63, sei es erforderlich, auf den …
7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000
VfGH 29.11.1980, B207/76Decision
… finden sich jedoch nur hinsichtlich der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft in den §§342 Abs1 iVm 341 Abs3 GewO 1973 (betreffend deren Anhörung) und im §344 Abs1 GewO 1973 (betreffend deren …
29 Nov 1980 · JFT_10198871_76B00207_00
VwGH 21.12.1993, 91/04/0302Decision
… Mai 1989 ersucht worden, auf Grund des von der Beschwerdeführerin ihrem Ansuchen angeschlossenen Beleges gemäß § 340 Abs. 2 und § 342 Abs. 1 GewO 1973 innerhalb einer Frist von sechs Wochen ein Gutachten über den Befähigungsnachweis …
21 Dec 1993 · JWT_1991040302_19931221X00
VwGH 19.05.1992, 91/04/0278Decision
… Dieses Schreiben sei der zuständigen Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ. im Rahmen des § 340 Abs. 2 und des § 342 Abs. 1 leg. cit. neuerlich zur Begutachtung übermittelt worden.
19 May 1992 · JWT_1991040278_19920519X00
VwGH Rechtssatz, 88/05/0136Decision
1 May 1988 · JWR_1988050136_19880707X01
VwGH Rechtssatz, 84/16/0047Decision
24 May 1984 · JWR_1984160047_19840524X01
VwGH Rechtssatz, 83/04/0085Decision
17 Jan 1984 · JWR_1983040085_19840117X02
VwGH Rechtssatz, 83/04/0085Decision
17 Jan 1984 · JWR_1983040085_19840117X01
VwGH Rechtssatz, 82/04/0179Decision
Der § 342 Abs 2 GewO 1973 normiert ein Recht der Standortgemeinde auf Anhörung zur Frage des Bedarfes aber keine Pflicht der Standortgemeinde zur Abgabe einer Stellungnahme.
1 Apr 1982 · JWR_1982040179_19840117X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 342. (1) In den Fällen des § 341 Abs. 1 bis 3und 2 sowie des Abs. 43, soweit es sich um das Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers handelt, sind die Bestimmungen des § 340 Abs. 2 über die Anhörung der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sinngemäß anzuwenden.
(2) Bei Gewerben, für die eine Konzession nur erteilt werden darf, wenn ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung besteht, sind vor der Erteilung der Konzession oder der besonderen Bewilligung für die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte oder für die Verlegung des Betriebes jedenfalls die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Gemeinde des Standortes aufzufordern, ein Gutachten zur Frage des Bedarfes abzugeben. § 340 Abs. 2 gilt sinngemäß.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording