339 GewO 1973

a) Anmeldungsverfahren

No longer in forcecited 98×
(1)

§ 339. Wer ein Gewerbe ausüben will, hat, soweit es sich nicht um ein bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe handelt, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.

(2)

Die Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Bei der Anmeldung des freien Gewerbes der Marktfahrer (§ 268) oder des freien Gewerbes des Feilbietens gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 hat der Anmelder an Stelle der Bezeichnung eines Standortes die genaue Anschrift seiner Wohnung anzugeben; diese Wohnung gilt als Standort. Zwei oder mehrere Gewerbe dürfen in einer Anmeldung nicht zusammengefaßt werden. In einer Anmeldung dürfen jedoch verwandte Handwerke zusammengefaßt werden.

(3)

Der Anmeldung sind anzuschließen:

1.

Urkunden, die dem Nachweis über Vor- und Familiennamen der Person, ihre Wohnung, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen;

2.

die Bescheinigung über die im Strafregister enthaltenen Verurteilungen oder darüber, daß das Strafregister keine solche Verurteilung enthält (Strafregisterbescheinigung);

3.

falls ein Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe vorgeschrieben ist, die entsprechenden Belege oder der Bescheid über die erteilte Nachsicht (§ 28);

4.

falls eine juristische Person oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft die Anmeldung erstattet, der Nachweis ihres Bestandes, bei Personengesellschaften des Handelsrechtes die Glaubhaftmachung des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages (§ 10); ein als solcher Nachweis vorgelegter Auszug aus dem Firmenbuch darf nicht älter als sechs Monate sein.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0242Decision

    Gemäß § 339 Abs. 1 GewO 1973 hat, wer ein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z. 1) ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten und u.a. zufolge Abs. 3 Z. 2 leg. cit., falls ein …

    29 May 1990 · JWT_1989040242_19900529X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0148Decision

    Gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1973 hat eine Gewerbeanmeldung die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung des in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Nach § 340 Abs. 1 leg. cit. hat die Bezirksverwaltungsbehörde …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040148_19900327X00

  • VfGH 10.06.1978, B58/77Decision

    10 Jun 1978 · JFT_19780610_77B00058_00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0272Decision

    Zufolge § 339 Abs. 1 GewO 1973 hat, wer ein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z. 1) ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.

    26 Feb 1991 · JWT_1990040272_19910226X00

  • VwGH 23.05.1995, 94/04/0161Decision

    … Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes nach § 339 Abs. 2 leg. cit. wird jeder in einer Gewerbeanmeldung verwendete Begriff gerecht, dessen Inhalt sich eindeutig - gegebenenfalls auch nur unter Heranziehung von Fachliteratur …

    23 May 1995 · JWT_1994040161_19950523X00

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0179Decision

    … hiezu Mache/Kinscher, Gewerbeordnung5, Rz 17 ff zu § 339 GewO 1973), so entspricht diesem gewerberechtlichen Standortbegriff bei dem in § 1 Abs. 2 Wr AnzAbgG genannten Medieninhaber (Verleger) inhaltlich der Begriff der "verwaltenden …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170179_20000918X00

  • VwGH 21.03.1995, 94/04/0231Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1994040231_19950321X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0170Decision

    Gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1973 hat die Anmeldung eines Anmeldungsgewerbes die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Auf Grund dieser Anmeldung hat die …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040170_19900327X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0114Decision

    Gemäß § 339 Abs. 1 GewO 1973 hat, wer ein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z. 1) ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten und unter anderem zufolge Abs. 3 Z. 2 leg. cit., falls ein …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040114_19900206X00

  • VwGH 23.05.1995, 94/04/0178Decision

    … 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, in Verbindung mit § 339 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht gegeben sind, und wird die Ausübung …

    23 May 1995 · JWT_1994040178_19950523X00