53 GewO 1973

e) Feilbieten im Umherziehen

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 53. Das Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus darf nur ausgeübt werden auf Grund

1.

der Anmeldung des freien Gewerbes des Feilbietens von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Naturblumen, inländischem Brennholz, inländischer Butter und inländischen Eiern oder

2.

einer Bewilligung der Gemeinde, die nur Gewerbetreibenden, die ihre Tätigkeit in kleinerem Umfang ausüben und die nicht im Firmenbuch eingetragen sind, zu deren besserem Fortkommen auf Ansuchen für das Feilbieten ihrer eigenen Erzeugnisse, beschränkt auf das Gemeindegebiet, nach Anhörung der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft auf Widerruf zu erteilen ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 399/1988)

(3)

Die Gemeinde kann das Feilbieten gemäß Abs. 1 für bestimmte Waren, allenfalls auf bestimmte Zeit und allenfalls für bestimmte Gemeindeteile mit Verordnung untersagen oder Beschränkungen unterwerfen, wenn die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit, der Jugendschutz oder der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen Belästigungen eine solche Maßnahme erfordern.

(4)

Bei Ausübung des Feilbietens im Umherziehen gemäß Abs. 1 Z 1 ist der Original-Gewerbeschein stets mitzuführen und auf Verlangen der behördlichen Organe vorzuweisen.

(5)

Für das Feilbieten gemäß Abs. 1 Z. 2 hat die Gemeinde eigene amtliche Legitimationen auszufertigen. Für einen Gewerbetreibenden ist nur je eine Legitimation auszufertigen, die auch auf einen im vorhinein zu nennenden Stellvertreter lauten kann. Bei Ausübung dieses Feilbietens ist die Legitimation stets mitzuführen und auf Verlangen der behördlichen Organe vorzuweisen.

(6)

Land- und Forstwirten ist das Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus nur hinsichtlich folgender in ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachter Erzeugnisse gestattet: Obst, Gemüse, Kartoffeln, Naturblumen, Brennholz, Rahm, Topfen, Käse, Butter und Eier. Abs. 3 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche9Law

    … das Feilbieten im Umherziehen im Sinne des § 53 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973; 27. die Beschäftigung von Jugendlichen an Verkaufsstellen vor Geschäften im Freien; erlaubt ist die kurzzeitige Beschäftigung, wenn dies zum Zwecke der …

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0025Decision

    d) ein gemäß § 53 GewO 1973 nicht zulässiges Feilbieten von Textilien im Unherziehen ausgeübt wurde,

    1 Oct 1985 · JWT_1985040025_19851001X00

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0131Decision

    … zum Preis von S 59,-- je Kilo verkauft und dadurch das Feilbieten von Ort zu Ort entgegen den Bestimmungen der §§ 53 und 53a GewO 1973 ausgeübt sowie

    28 Jan 1993 · JWT_1992040131_19930128X00

  • OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision

    … Kärnten hätten mehrfach gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen, sie hätten vor allem die Vorschriften der §§ 46, 50 und 53 GewO 1973 mißachtet, für deren Einhaltung sie zu sorgen hatten; die an der Wurzenpaß-Bundesstraße …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000

  • OGH 17.02.1987, 4Ob303/87Decision

    … Der Kläger verstoße damit gegen § 46 Abs 1 und § 53 GewO 1973, weil er für die Ausübung des Gewerbes an einer weiteren Betriebsstätte keine behördliche Bewilligung habe und der Tatbestand des unzulässigen Feilbietens im …

    17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0040OB00303_8700000_000

  • VwGH 18.03.1986, 85/04/0024Decision

    … Gemäß § 53 Abs. 1 leg. cit. hat der Gemeindevorstand seine Beschlüsse unter dem Vorsitz des Bürgermeisters in nichtöffentlichen Sitzungen zu fassen. Gemäß § 45 Abs. 1 lit. a Z. 14 leg. cit. bedarf eines Beschlusses der …

    18 Mar 1986 · JWT_1985040024_19860318X00

  • VwGH 20.03.1996, 95/21/0086Decision

    gemäß § 53 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 367 Z. 17 Gewerbeordnung 1973 sowie am 8. März 1993 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 14b Abs. 1 Z. 1 "FrG" (richtig: Fremdenpolizeigesetz) rechtskräftig bestraft worden sei. Weiters stehe fest, daß …

    20 Mar 1996 · JWT_1995210086_19960320X00

  • VwGH 02.07.1992, 89/04/0001Decision

    … vor, die belangte Behörde vermeine zu Unrecht, daß der Beschwerdeführer durch sein Vorgehen die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 53 Abs. 1 und 367 Z. 16 der GewO 1973 verletzt habe bzw. das er mit seinem …

    2 Jul 1992 · JWT_1989040001_19920702X00

  • VwGH 29.05.1984, 82/04/0206Decision

    … 1 lit. c Z. 13) handelt und nicht einer der Tatbestände des § 366 Abs. 1 Z. 1 und 2 gegeben ist. Nach § 53 Abs. 1 GewO 1973 darf das Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus nur ausgeübt werden auf Grund 1) der …

    29 May 1984 · JWT_1982040206_19840529X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0001Decision

    2 Jul 1992 · JWR_1989040001_19920702X02