The 10 that are cited most themselves, of 54.
VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision
Nach § 38 Abs. 2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …
30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz4Law
§ 4. (1) Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen 1. eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 fällt; 2. …
VwGH 22.12.1999, 97/08/0044Decision
… Die Behörden sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Gewerbetreibenden im § 38 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 (in der Fassung Gewerberechtsnovelle 1992) definiert ist. Demnach ist Gewerbetreibender im Sinne der Gewerbeordnung …
22 Dec 1999 · JWT_1997080044_19991222X00
OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision
… 3 zu § 5). Eine derartige Anmeldung ist sowohl für die Hauptbetriebsstätte (§ 5 Z 1 und § 38 Abs. 1 GewO 1973) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO 1973) erforderlich. Das Anmeldungsverfahren in bezug auf die …
23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000
VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision
… von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,-- zu ahnden ist, wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 2 …
11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00
VwGH 23.11.1982, 81/11/0097Decision
… 2 GewO 1973), sondern als Gewerbeinhaber (§ 38 Abs. 2 leg. cit.) zugerechnet werden soll. Denn sowohl § 9 VStG 1950, welche Bestimmung im Falle des soeben zitierten Erkenntnisses vom 10. November 1969 Anwendung zu finden hatte, als auch …
23 Nov 1982 · JWT_1981110097_19821123X00
VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision
Gemäß § 38 Abs. 2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …
19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00
OGH 27.06.1989, 4Ob58/89Decision
… 3 zu § 5). Eine derartige Anmeldung ist sowohl für die Hauptbetriebsstätte (§ 5 Z 1 und § 38 Abs. 1 GewO) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO) erforderlich. Sowohl die Gewerbeanmeldung selbst als auch die - …
27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00058_8900000_000
VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision
8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00
VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision
Nach § 38 Abs.2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …
20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00