38 GewO 1973

No longer in forcecited 54×
(1)

§ 38. Das Recht, ein Gewerbe auszuüben (Gewerbeberechtigung) ist ein persönliches Recht, das nicht übertragen werden kann; es kann durch Dritte nur insoweit ausgeübt werden, als in diesem Bundesgesetz bestimmt ist.

(2)

Als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte Pächter zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision

    Nach § 38 Abs. 2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …

    30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00

  • Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz4Law

    § 4. (1) Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen 1. eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 fällt; 2. …

  • VwGH 22.12.1999, 97/08/0044Decision

    … Die Behörden sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Gewerbetreibenden im § 38 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 (in der Fassung Gewerberechtsnovelle 1992) definiert ist. Demnach ist Gewerbetreibender im Sinne der Gewerbeordnung …

    22 Dec 1999 · JWT_1997080044_19991222X00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision

    … 3 zu § 5). Eine derartige Anmeldung ist sowohl für die Hauptbetriebsstätte (§ 5 Z 1 und § 38 Abs. 1 GewO 1973) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO 1973) erforderlich. Das Anmeldungsverfahren in bezug auf die …

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,-- zu ahnden ist, wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 2 …

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • VwGH 23.11.1982, 81/11/0097Decision

    … 2 GewO 1973), sondern als Gewerbeinhaber (§ 38 Abs. 2 leg. cit.) zugerechnet werden soll. Denn sowohl § 9 VStG 1950, welche Bestimmung im Falle des soeben zitierten Erkenntnisses vom 10. November 1969 Anwendung zu finden hatte, als auch …

    23 Nov 1982 · JWT_1981110097_19821123X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision

    Gemäß § 38 Abs. 2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …

    19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00

  • OGH 27.06.1989, 4Ob58/89Decision

    … 3 zu § 5). Eine derartige Anmeldung ist sowohl für die Hauptbetriebsstätte (§ 5 Z 1 und § 38 Abs. 1 GewO) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO) erforderlich. Sowohl die Gewerbeanmeldung selbst als auch die - …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00058_8900000_000

  • VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision

    8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    Nach § 38 Abs.2 GewO 1973 ist als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten sowie der gemäß § 40 bestellte …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00