4 BZG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 26×
(1)

§ 4. Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen

1.

eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 fällt;

2.

entgegen § 2 Abs. 2 Betriebsstätten für den Kundenverkehr offenhält;

3.

einer auf Grund des § 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 726 € zu ahnden ist.

(2)

Wird ein Gastgewerbe an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 1 Z 3 nicht im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973 betrieben, so ist diese Tat nach den für Übertretungen der betreffenden Sperrzeitenregelungen bestehenden Strafbestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu ahnden.

(3)

Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Pächters, Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für Übertretungen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach § 370 GewO 1973.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … die Betriebsstätte für den Kundenverkehr offengehalten. Dadurch habe er § 4 Abs. 1 Z. 2 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG) verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 4 …

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0049Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/1984 (BZG), begangen. Es wurden Geldstrafen …

    2 Apr 1990 · JWT_1990190049_19900402X00

  • VwGH 05.11.2010, 2006/04/0171Decision

    … dasselbe Verhalten unzulässiger Weise doppelt bestraft, so ist darauf hinzuweisen, dass eine Doppelbestrafung durch § 4 Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (BZG) insofern ausgeschlossen wird, als nach der Subsidiaritätsklausel …

    5 Nov 2010 · JWT_2006040171_20101105X00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0303Decision

    … Verkaufsstellen regeln, vor (es folgt eine Auflistung der einzelnen Straferkenntnisse betreffend Übertretungen des § 4 Abs. 1 Z. 3 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes iVm § 1 der Sonn- und Feiertags-Öffnungszeitenverordnung …

    24 Feb 2010 · JWT_2009040303_20100224X00

  • OGH 27.02.1990, 4Ob178/89Decision

    … § 2 Abs 1 Z 1, 2 oder 4 BZG fällt, oder der Gewerbetreibende dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen hat (§ 4 BZG), obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde (als Gewerbebehörde); einer abschließenden Beurteilung der Frage, wie § …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0040OB00178_8900000_000

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0045Decision

    … § 370 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. § 4 Abs. 2 Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,--, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen verhängt.

    28 Jun 1994 · JWT_1993040045_19940628X00

  • VwGH 25.05.1992, 92/18/0155Decision

    3. Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe verkannt, daß die Strafbestimmung des § 4 BZG Verschulden voraussetze, ist nicht berechtigt. Abgesehen davon, daß die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im …

    25 May 1992 · JWT_1992180155_19920525X00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 2 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 BZG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 48/2003 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00

  • VwGH 19.04.1994, 93/11/0246Decision

    19 Apr 1994 · JWT_1993110246_19940419X00

  • VwGH 31.01.2011, 2010/11/0226Decision

    … Dies stelle eine Übertretung des § 2 Abs. 2 iVm § 4 BZG dar, weshalb über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 200,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde.

    31 Jan 2011 · JWT_2010110226_20110131X00