2 BZG

Gewerbeausübung an Sonntagen und Feiertagen

In forcesince 1 Jul 1984cited 59×
(1)

§ 2. Die Ausübung folgender Tätigkeiten gemäß § 1 ist an Sonntagen und Feiertagen zulässig:

1.

Tätigkeiten,

a)

zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen zulässig ist oder

b)

für die gemäß § 3 bestimmte Betriebszeiten an Sonntagen und Feiertagen festgelegt sind;

2.

Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind;

3.

Betrieb eines Gastgewerbes im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973;

4.

persönliche, nicht bereits unter die Z 1 oder 3 fallende Tätigkeiten des Gewerbetreibenden, die von diesem

a)

in der Betriebsstätte durchgeführt werden oder

b)

außerhalb der Betriebsstätte durchgeführt werden und nicht das für unbeteiligte Dritte erkennbare Erscheinungsbild der dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Arbeiten aufweisen; dies gilt sinngemäß für Tätigkeiten, die Geschäftsführer, Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes sowie Personen, die dem Vertretungsorgan einer juristischen Person angehören und den arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Sonn- und Feiertagsruhe nicht unterliegen, für den Gewerbetreibenden durchführen.

(2)

An Sonntagen und Feiertagen dürfen Betriebsstätten nur für die Ausübung von unter Abs. 1 Z 1 bis 3 fallenden Tätigkeiten offengehalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision

    … der beteiligten Aussteller während der Wochenend- und Feiertagsruhe sei daher gemäß § 17 Abs 1 ARG, § 2 Abs 1 Z 1 BZG statthaft gewesen. Das LadenschlußG und die dazu erlassenen Landesverordnungen fänden auf Messen oder …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000

  • OGH 15.03.1988, 4Ob12/88Decision

    Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Gewerbeausübung an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG in bezug auf Tätigkeiten zulässig, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften …

    15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00012_8800000_000

  • OGH 30.11.1987, 4Ob393/87Decision

    … als 6 Sonn- und Feiertagen Punkt I Z 2 lit c bb) der Anlage zur ARG-VO offengehalten, obgleich sie dort keine nach § 2 Abs 1 BZG zulässige Tätigkeit vorgenommen hat. Die Ausnahme des § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG, auf die sich die Beklagte …

    30 Nov 1987 · JJT_19871130_OGH0002_0040OB00393_8700000_000

  • OGH 17.10.2006, 4Ob173/06dDecision

    … Wegen des Einsatzes von Dienstnehmern und der Offenkundigkeit der Gewerbeausübung könne er sich nicht auf die in § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG enthaltene Ausnahme von der Sonntagsruhe berufen; auch die Wochenend- und Feiertags - …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0040OB00173_06D0000_000

  • OGH 17.10.2006, 4Ob170/06pDecision

    … Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 1 Z 4 BZG sei nicht erfüllt, da die Beklagte ihre Ware in offenen Behältern mit erkennbarem Inhalt und mit Firmenfahrzeugen ausgeliefert habe. Für das Konditoreigewerbe würden zwar andere …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0040OB00170_06P0000_000

  • OGH 12.04.1988, 4Ob16/88Decision

    Die Gewerbeausübung an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG) BGBl 1984/129 in bezug auf Tätigkeiten zulässig, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0040OB00016_8800000_000

  • OGH 27.02.1990, 4Ob178/89Decision

    … ohne Arbeitnehmer - Semmeln backe und ausliefere; das stehe auch mit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 BZG in Einklang.

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0040OB00178_8900000_000

  • OGH 15.09.1987, 4Ob364/87Decision

    … Die Mißachtung des § 2 Abs 2 BZG sei ihr demnach auch subjektiv vorwerfbar, so daß über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende …

    15 Sep 1987 · JJT_19870915_OGH0002_0040OB00364_8700000_000

  • OGH 14.06.1988, 4Ob37/88Decision

    Die Gewerbeausübungen an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG in bezug auf Tätigkeiten zulässig, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und …

    14 Jun 1988 · JJT_19880614_OGH0002_0040OB00037_8800000_000

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch nicht die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken, daß § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a BZG und die Ausnahmebestimmungen der Abschnitte XIII Z. 7 und XIV Z. 2 der Anlage zur ARG-VO gegen den …

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00