3 BZG

Festsetzung bestimmter Betriebszeiten

In forcesince 1 Aug 2003cited 8×
(1)

§ 3. Für Tätigkeiten gemäß § 1, für die an Sonntagen und Feiertagen ein besonderer regionaler Bedarf besteht, der in den im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a angeführten Vorschriften nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt ist, hat der Landeshauptmann nach Anhörung der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte durch Verordnung jene Zeiten festzulegen, in denen diese Tätigkeiten an Sonntagen und Feiertagen zur Deckung des besonderen regionalen Bedarfs ausgeübt werden dürfen. Die Verordnung hat auch zu berücksichtigen, ob sich der besondere regionale Bedarf auf das ganze Land oder nur auf ein Teilgebiet erstreckt sowie ob er das ganze Jahr über oder nur saisonal oder nur an bestimmten Sonntagen und Feiertagen besteht. In der Verordnung hat unberücksichtigt zu bleiben, ob im Gewerbebetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht.

(2)

Verordnungen gemäß Abs. 1 sind dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie jeweils zur Kenntnis zu bringen.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003.

  • OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision

    … dafür die Festsetzung bestimmter Betriebszeiten durch den Landeshauptmann wegen eines besonderen Bedarfes gemäß § 3 BZG erforderlich wäre. Das LadenschlußG BGBl. 1958 156 regelt die Sperrzeiten im Kleinhandel und gilt nach seinem § …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000

  • VfGH 28.06.1985, E2/84Decision

    … 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden, was die Gewerbeausübung anlangt, auf §3 Abs1 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, BGBl. 129/1984, gestützt, in bezug auf die Ausnahmen von der …

    28 Jun 1985 · JFT_10149372_84E00002_00

  • OGH 27.05.1997, 4Ob155/97sDecision

    … Ausnahmen von der Sonntagsruhe kann unter gewissen Voraussetzungen der Landeshauptmann mit Verordnung festlegen (§ 3 Abs 1 BZG). Die Beklagte konnte somit auch nicht "mit gutem Grund" der Meinung sein, der mangelnde Einwand des …

    27 May 1997 · JJT_19970527_OGH0002_0040OB00155_97S0000_000

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    … 2 BZG), nach der vor dem Inkrafttreten des Öffnungszeitengesetzes 2003 erlassene Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 BZG, soweit sie Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens …

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00

  • VwGH 24.03.1994, 92/18/0337Decision

    … der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung seines Verhaltens nicht mehr wie im Verwaltungsstrafverfahren auf die gemäß § 3 Abs. 1 BZG ergangene Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, LGBl. Nr. 7005/1-0, sondern auf Punkt …

    24 Mar 1994 · JWT_1992180337_19940324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/11/0153Decision

    … 2 BZG), nach der vor dem Inkrafttreten des ÖffnungszeitenG 2003 erlassene Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 BZG, soweit sie Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses …

    1 Nov 2006 · JWR_2006110153_20090915X02

  • OGH 01.06.1999, 4Ob150/99hDecision

    … den Kreis der Personen abzugrenzen, die in einer Verkaufsstelle tätig sein dürfen, welche aufgrund einer gemäß § 3 BZG erlassenen Verordnung an Sonntagen offengehalten wird, sondern darum, ob die von den Beklagten an Sonntagen …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00150_99H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052637, 4Ob344/87 u.a.Decision

    … dafür die Festsetzung bestimmter Betriebszeiten durch den Landeshauptmann wegen eines besonderen Bedarfes gemäß § 3 BZG erforderlich wäre.

    14 Jul 1987 · JJR_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_002