198 GewO 1973

Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes

No longer in forcecited 225×
(1)

§ 198. Der Inhaber einer Bewilligung für die Ausübung eines Waffengewerbes bedarf einer Bewilligung der Behörde (§ 341 Abs. 3 und 4) für

1.

die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte,

2.

die Verlegung des Betriebes des Gewerbes in einen anderen Standort und

3.

die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort.

(2)

Für die Bewilligungen gemäß Abs. 1 gelten nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 jeweils die Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung gemäß § 197.

The 10 that are cited most themselves, of 225.

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision

    … Dieser Ausspruch wurde damit begründet, bevor es zur Anwendung des § 198 Abs. 5 GewO 1973 auf Grund des "Antrages" von Dr. H und in weiterer Folge der Nachbarn komme, habe die Behörde zur amtwegigen Wahrheitsfindung und zur Feststellung …

    19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision

    … von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt richtig wäre, hätte somit die Sperrstundenvorverlegung nicht auf § 198 Abs. 5 GewO 1973 gestützt werden dürfen, da die festgestellten Belästigungen nicht vom Gastgewerbebetrieb, …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0036Decision

    … zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Unterbleiben der Vorverlegung der Sperrstunde gemäß § 198 Abs. 5 GewO 1973 verletzt. Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. einer …

    19 May 1992 · JWT_1992040036_19920519X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0313Decision

    … Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Unterbleiben der in Rede stehenden, auf § 198 Abs. 5 GewO 1973 gestützten Maßnahme verletzt. Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040313_19910227X00

  • VwGH 28.01.1992, 91/04/0224Decision

    Nach § 198 Abs. 2 GewO 1973 hat der Gewerbetreibende die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen - ausgenommen die der Beherbergung dienenden - während des Zeitraumes zwischen den durch Verordnung festgelegten …

    28 Jan 1992 · JWT_1991040224_19920128X00

  • VwGH 25.05.1993, 93/04/0052Decision

    … Determinierung ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse im Verfahren nach § 198 Abs. 5 GewO 1973, wie auch bei einem Verfahren nach § 77 Abs. 1 GewO 1973, zu beantworten. Es gehe also nicht darum, …

    25 May 1993 · JWT_1993040052_19930525X00

  • Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz24Law

    … Betrieb eines Gastgewerbes im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973; 4. persönliche, nicht bereits unter die Z 1 oder 3 fallende Tätigkeiten des Gewerbetreibenden, die von diesem a) in der Betriebsstätte …

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0201Decision

    … 2 oder der gemäß § 198 Abs. 1 erlassenen Verordnungen über Sperrstunden und Aufsperrstunden nicht einhält. Nach § 198 Abs. 1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann den Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040201_19911210X00

  • VwGH 23.04.1991, 91/04/0048Decision

    § 198 Abs. 5 erster Satz GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, normiert die Tatbestandsvoraussetzungen für die gewerbepolizeiliche Maßnahme der Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer …

    23 Apr 1991 · JWT_1991040048_19910423X00

  • VwGH 18.10.1994, 93/04/0197Decision

    Gemäß § 198 Abs. 2 GewO 1973 hat der Gastgewerbetreibende die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, ausgenommen die der Beherbergung dienenden, während des Zeitraumes zwischen den in Abs. 1 festgelegten Sperr- …

    18 Oct 1994 · JWT_1993040197_19941018X00