199 GewO 1973

Ausübungsvorschriften

No longer in forcecited 30×
(1)

§ 199. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 192 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der im § 192 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit erforderlichen Vorschriften erlassen.

(2)

Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben

1.

die Beschaffenheit der Betriebsmittel,

2.

die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen und Munition sowie des Handels mit diesen Gegenständen,

3.

die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der Gewerbeausübung,

4.

die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden kann, aus denen die vorrätig gehaltenen Waffen und die vorrätig gehaltene Munition ersichtlich sind,

5.

Vorschriften über die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition.

(3)

Die zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 206 zuständige Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden ist. Weiters kann die zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 206 zuständige Behörde auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der gleiche Schutz erreicht wird. Beziehen sich die Maßnahmen, die mit Bescheid aufgetragen oder zugelassen werden sollen, nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte, so ist zur Erlassung der Bescheide die zur Bewilligung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte zuständige Behörde berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Mindestvorschriften für GastgewerbebetriebeLaw

    … Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben Auf Grund des § 73 Abs. 2 und 3 und des § 199 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

  • Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von GastgewerbebetriebenLaw

    … Dezember 1989 über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben Auf Grund des § 199 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften von auf Grund des § 199 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen (§ 199 Abs. 3 GewO 1973) 27,20 155. Genehmigung der Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes ohne Erweiterung der …

  • VwGH 06.11.1990, 90/05/0102Decision

    6 Nov 1990 · JWT_1990050102_19901106X00

  • VwGH 17.05.1988, 87/04/0131Decision

    … 1 Z. 2 in Verbindung mit § 130 IV und § 199 GewO 1973 begangen“ zu haben. Gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1973 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzarreststrafe 30 Tage) verhängt.

    17 May 1988 · JWT_1987040131_19880517X00

  • VwGH 29.06.1992, 90/04/0174Decision

    … 1 bis 4 GewO 1973 für den Standort G, S-Gasse 1, bzw. G, R-Straße 45, unter Vorschreibung von Aufträgen gemäß § 69 Abs. 4 und § 199 Abs. 2 GewO 1973 erteilt wurde, wobei die Konzessionen nach dem Spruch der beiden Bescheide nur für …

    29 Jun 1992 · JWT_1990040174_19920629X00

  • VwGH 06.11.1995, 94/04/0107Decision

    … April 1993, Zl. 12-A/93, dem zufolge E "gemäß §§ 189 Abs. 1, 195, 84 und 199 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973" die Sonderbewilligung zur vorübergehenden Ausübung seiner Gastgewerbekonzession anläßlich eines Feuerwehrfestes im …

    6 Nov 1995 · JWT_1994040107_19951106X00

  • VwGH 14.06.1988, 86/04/0088Decision

    Auf Grund des § 73 Abs. 2 und 3 und des § 199 Abs. 1 GewO 1973 erging die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1981, BGBl. Nr. 176, über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung …

    14 Jun 1988 · JWT_1986040088_19880614X00

  • VwGH 25.02.2005, 2002/05/1027Decision

    Mit Bescheid vom 21. Februar 1986 befand die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg gemäß § 199 Abs. 2 und § 203 Gewerbeordnung 1973 die Einrichtung und Betriebsräumlichkeiten des Gastgewerbes der Beschwerdeführerin auf dem Standort …

    25 Feb 2005 · JWT_2002051027_20050225X00

  • VwGH 24.11.1992, 92/04/0165Decision

    Gemäß § 199 Abs. 1 GewO 1973 haben die Gastgewerbetreibenden die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen und deren Einrichtung und Ausstattung stets in gutem Zustand zu erhalten und dafür zu sorgen, daß die …

    24 Nov 1992 · JWT_1992040165_19921124X00