§ 193. Der Nachweis der Befähigung für ein Waffengewerbe darf nicht gemäß § 28 Abs. 1 bis 5 nachgesehen werden.
193 GewO 1973
Nachsichtsverbot
The 10 that are cited most themselves, of 119.
VwGH 27.11.1990, 90/04/0087Decision
Die Erteilung der Konzession für ein Gastgewerbe erfordert gemäß § 193 Abs. 1 GewO 1973 neben der Erfüllung der in § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen unter anderem (Z. 1) die Erbringung des Befähigungsnachweises. § 193 …
27 Nov 1990 · JWT_1990040087_19901127X00
VwGH 27.03.1990, 89/04/0064Decision
… Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs. 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten …
27 Mar 1990 · JWT_1989040064_19900327X00
VwGH 10.06.1992, 92/04/0059Decision
Im Grunde des § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten …
10 Jun 1992 · JWT_1992040059_19920610X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0053Decision
… Entsprechend diesen Ausführungen sei daher davon auszugehen, daß er die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 193 Abs. 2 GewO 1973 aufweise, da die überwiegende Zahl der Übertretungen, die seitens der Behörde releviert worden …
25 Sep 1990 · JWT_1990040053_19900925X00
VwGH 30.03.1993, 92/04/0242Decision
… 1 i.V.m. § 91 Abs. 2 und § 361 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2, § 89 Abs. 1 und § 193 Abs. 2 GewO 1973 ausgeführt, in dem in Rede stehenden Gastgewerbebetrieb seien bei polizeilichen …
30 Mar 1993 · JWT_1992040242_19930330X00
Gastgewerbe-BefähigungsnachweisverordnungLaw
… 1974 über den Befähigungsnachweis für die Gastgewerbe (Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung) Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 193 Abs. 1 Z. 1 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973 BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:
VwGH 30.09.1986, 85/04/0001Decision
… 2 leg. cit. zu verweigern. Gemäß § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige …
30 Sep 1986 · JWT_1985040001_19860930X00
VwGH 23.11.1993, 93/04/0157Decision
… November 1991, Zl. 91/04/0165, und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs. 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § …
23 Nov 1993 · JWT_1993040157_19931123X00
VwGH 23.04.1991, 90/04/0239Decision
23 Apr 1991 · JWT_1990040239_19910423X00
VwGH 19.05.1992, 92/04/0041Decision
… auf diese Prozeßerklärung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß sich die Beschwerdeführerin in dem auf § 193 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 GewO 1973 gestützten Recht auf antragsgemäße …
19 May 1992 · JWT_1992040041_19920519X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 193. (1) Die Erteilung der KonzessionDer Nachweis der Befähigung für ein Gastgewerbe erfordert neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen:
1. die Erbringung des Befähigungsnachweises;
2. daß die für die beantragte Betriebsart notwendigen Berechtigungen Waffengewerbe darf nicht gemäß § 18928 Abs. 1 beantragt werden;
3. daß die Anlage und Einrichtung der Betriebsräume und der allfälligen sonstigen Betriebsflächen unter Bedachtnahme auf die beantragte Betriebsart und die Vorschriften des § 199 über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung der Gastgewerbebetriebe für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung geeignet sind;
4. bei einem Ansuchen um eine Konzession für ein Gastgewerbe mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1, wenn es sich um die Errichtung eines neuen Betriebes handelt, außerdem, daß die örtlichen Einrichtungen, wie Wasserversorgungsanlagen, Kanalisation oder Kläranlagen, Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge und dgl., für den in Aussicht genommenen Gastgewerbebetrieb ausreichen.
(2) Die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswerbers oder der Personen, mit denen sich der Konzessionswerber in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, daß das Gewerbe in einer nicht dem Gesetz entsprechenden oder in einer das Ansehen der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft schädigenden Weise ausgeübt bis 5 nachgesehen werden wird.
(3) Abs. 1 Z 1 gilt nicht für Bewerber um eine Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Schutzhütte. Weiters gilt Abs. 1 Z 1 nicht für ein Gastgewerbe, das auf die Verabreichung von gebratenen, gegrillten oder gesottenen Würsten, gebratenem oder gegrilltem Fleisch (ausgenommen Innereien) von Rindern und Schweinen, gegrilltem Geflügel und Fisch, Pommes frites, Fleisch- und Wurstsalaten, Fleisch- und Wurstmayonnaisesalaten, Brotaufstrichen, belegten Brötchen, üblichen kalten Beigaben, wie Essiggemüse, Mayonnaise, Senf, Kren, Brot und Gebäck, in einfacher Art, und von vorverpackt angeliefertem Speiseeis sowie auf den Ausschank von Milchmischgetränken, anderen nichtalkoholischen kalten Getränken und Flaschenbier beschränkt ist, bei dem die Verabreichung und der Ausschank nur im Freien oder ins Freie erfolgen und bei dem vom Gewerbetreibenden keine Tische und Sitzgelegenheiten bereitgehalten werden..
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording