193 GewO 1973

Nachsichtsverbot

No longer in forcecited 119×

§ 193. Der Nachweis der Befähigung für ein Waffengewerbe darf nicht gemäß § 28 Abs. 1 bis 5 nachgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0087Decision

    Die Erteilung der Konzession für ein Gastgewerbe erfordert gemäß § 193 Abs. 1 GewO 1973 neben der Erfüllung der in § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen unter anderem (Z. 1) die Erbringung des Befähigungsnachweises. § 193 …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040087_19901127X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0064Decision

    … Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs. 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040064_19900327X00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0059Decision

    Im Grunde des § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040059_19920610X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0053Decision

    … Entsprechend diesen Ausführungen sei daher davon auszugehen, daß er die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 193 Abs. 2 GewO 1973 aufweise, da die überwiegende Zahl der Übertretungen, die seitens der Behörde releviert worden …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040053_19900925X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0242Decision

    … 1 i.V.m. § 91 Abs. 2 und § 361 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2, § 89 Abs. 1 und § 193 Abs. 2 GewO 1973 ausgeführt, in dem in Rede stehenden Gastgewerbebetrieb seien bei polizeilichen …

    30 Mar 1993 · JWT_1992040242_19930330X00

  • Gastgewerbe-BefähigungsnachweisverordnungLaw

    … 1974 über den Befähigungsnachweis für die Gastgewerbe (Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung) Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 193 Abs. 1 Z. 1 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973 BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

  • VwGH 30.09.1986, 85/04/0001Decision

    … 2 leg. cit. zu verweigern. Gemäß § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige …

    30 Sep 1986 · JWT_1985040001_19860930X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0157Decision

    … November 1991, Zl. 91/04/0165, und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs. 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040157_19931123X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0239Decision

    23 Apr 1991 · JWT_1990040239_19910423X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0041Decision

    … auf diese Prozeßerklärung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß sich die Beschwerdeführerin in dem auf § 193 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 GewO 1973 gestützten Recht auf antragsgemäße …

    19 May 1992 · JWT_1992040041_19920519X00