28 GewO 1973

No longer in forcecited 285×
(1)

§ 28. Sofern dieses Bundesgesetz oder eine Verordnung gemäß § 20 Abs. 4 oder § 22 Abs. 4 nichts Gegenteiliges bestimmt, ist die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen, wenn

1.

nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, daß er die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (volle Befähigung) besitzt und keine Ausschlußgründe gemäß § 13 vorliegen oder

2.

eine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, keine Ausschlußgründe gemäß § 13 vorliegen und

a)

dem Nachsichtswerber die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder

b)

wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen.

(2)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 1 darf nur für einen Teil des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises erteilt werden, sofern der Bildungsgang und die bisherige Tätigkeit des Nachsichtswerbers lediglich diesen Teil der Berufsausbildung zu ersetzen vermögen. Bei Meisterprüfungen oder Prüfungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 darf eine Nachsicht gemäß Abs. 1 nur für die gesamte Prüfung mit Ausnahme des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung und Unternehmerprüfung erteilt werden; von einzelnen Prüfungsteilen darf eine Nachsicht nicht erteilt werden.

(3)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 2 kann auch mit der Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes erteilt werden, wenn die Befähigung lediglich in diesem Umfang gegeben ist.

(4)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 2 darf nur mit der Beschränkung auf den Betrieb des Gewerbes in einem bestimmten Standort erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b nur für den gewählten Standort gegeben sind.

(5)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 1 ist unbefristet zu erteilen. Ebenso ist die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 2 unbefristet zu erteilen, es sei denn, daß durch die Nachsichtserteilung die Fortführung eines bestehenden Betriebes, auch wenn für diesen keine entsprechende Gewerbeberechtigung mehr besteht, ermöglicht werden soll.

(6)

Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung oder zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 ist zu erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers eine erfolgreiche Ablegung der Prüfung erwartet werden kann.

(7)

Wenn eine Nachsicht gemäß Abs. 1 bis 5 auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 nicht erteilt werden darf und der Nachsichtswerber das vorgeschriebene Zeugnis nicht vorlegen kann, jedoch nachweist, daß er dieses Zeugnis bereits erlangt hatte, so ist die Nachsicht von der Vorlage des vorgeschriebenen Zeugnisses zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 285.

  • VfGH 16.06.1992, G317/91; G318/91; G16/92Decision

    … zuzumuten ist, oder b) wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen, und 2." in §28 Abs1 Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    16 Jun 1992 · JFT_10079384_91G00317_00

  • VwGH 18.04.1989, 88/04/0235Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 ist - sofern eine Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 nicht Gegenteiliges bestimmt - die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis - ausgenommen vom Erfordernis der Zusatzprüfung gemäß § 99 oder § …

    18 Apr 1989 · JWT_1988040235_19890418X00

  • VwGH 30.01.1990, 88/18/0361Decision

    … mit dem Hinweis auf seinen "mangelnden Gesundheitszustand" einen Umstand geltend machte, welcher gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GewO 1973 ein für die Gewährung der beantragten Nachsicht bedeutsames Tatbestandselement darstellt, und …

    30 Jan 1990 · JWT_1988180361_19900130X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    … sei offenbar im gegenständlichen Fall davon ausgegangen, daß Entscheidungsgrundlage für sein Nachsichtsansuchen der § 28 GewO 1973 darstelle. Diese Auffassung sei unrichtig, und zwar deshalb, da § 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0231Decision

    … der Nachsicht vom Befähigungsnachweis (Ablegung der Meisterprüfung) zur Ausübung des Gewerbes der Säckler gemäß § 28 GewO 1973" verletzt. Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. einer …

    29 May 1990 · JWT_1989040231_19900529X00

  • VwGH 28.05.1991, 91/04/0110Decision

    Seinem gesamten Vorbringen zufolge erachtet sich der Beschwerdeführer in dem auf § 28 GewO 1973 gegründeten Recht auf Nachsichtserteilung als verletzt.

    28 May 1991 · JWT_1991040110_19910528X00

  • VwGH 28.06.1994, 94/04/0042Decision

    … können, der Beschwerdeführer verfüge zumindest über eine hinreichende tatsächliche Befähigung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992. Im Hinblick darauf habe dem Ansuchen schon deshalb - …

    28 Jun 1994 · JWT_1994040042_19940628X00

  • VwGH 28.04.1992, 92/04/0027Decision

    2) Nach § 28 (6) GewO 1973 habe ich das Recht auf Stattgabe meines Antrages auf Nachsicht von den Zulassungsbedingungen zur Befähigungsprüfung für Masseure."

    28 Apr 1992 · JWT_1992040027_19920428X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0014Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 ist, sofern eine Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 nichts Gegenteiliges bestimmt, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis - ausgenommen vom Erfordernis der Zusatzprüfung gemäß § 99 oder § …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040014_19900925X00

  • VwGH 28.02.1995, 93/04/0227Decision

    Gemäß § 28 Abs. 6 GewO 1973 ist die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung oder zur Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 zu erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des …

    28 Feb 1995 · JWT_1993040227_19950228X00