196 GewO 1973

Rechte

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(1)

§ 196. Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilitärischen Waffen (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. a) berechtigt sind, sind auch zur Bearbeitung, Instandsetzung und Umarbeitung von militärischen Handfeuerwaffen berechtigt.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilitärischen Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Handel mit pyrotechnischen Artikeln sowie zum Handel mit Jagd- und Sportpulver berechtigt.

(3)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung von nichtmilitärischen Waffen (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Vermieten von nichtmilitärischen Waffen berechtigt.

(4)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen oder Munition (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a) oder zum Handel mit Waffen oder Munition (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. b oder Z 2 lit. b) berechtigt sind, sind auch zur Vermittlung des Kaufes und Verkaufes dieser Gegenstände berechtigt.

(5)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schußwaffen (§ 192 Abs. 1 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a) berechtigt sind, sind auch zum Laden von Patronen berechtigt.

(6)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Sportschützen und im Hinblick auf die von Schießpulver ausgehenden Gefahren durch Verordnung jene Pulversorten zu bezeichnen, mit denen die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden zu handeln berechtigt sind, und jene Maßnahmen festzulegen, die diese Gewerbetreibenden bei dieser Handelstätigkeit zu treffen haben.

  • VwGH 19.05.1992, 91/04/0309Decision

    § 196 GewO 1973 ("Allgemeine Maßnahmen gegen Alkoholmißbrauch")

    19 May 1992 · JWT_1991040309_19920519X00

  • VwGH 03.09.1996, 95/04/0242Decision

    Gemäß § 196 Abs. 1 GewO 1973 in der im Tatzeitpunkt in Kraft stehenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 waren die Gastgewerbetreibenden verpflichtet, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren …

    3 Sep 1996 · JWT_1995040242_19960903X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0309Decision

    § 196a GewO 1973 ist, wie sich aus der Überschrift vor § 196 GewO 1973 ("Allgemeine Maßnahmen gegen Alkoholmißbrauch") ergibt, eine Vorschrift gegen Alkoholmißbrauch. Auch die Erläuternden Bemerkungen (341 BlgNr 17 GP) besagen, daß …

    3 Apr 1991 · JWR_1991040309_19920519X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/04/0039Decision

    5 Nov 1985 · JWR_1985040039_19851105X01