197 GewO 1973

Besondere Voraussetzungen

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(1)

§ 197. Die Erteilung der Bewilligung für die im § 192 Abs. 1 angeführten Waffengewerbe erfordert neben der Erfüllung der im § 189 Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen

1.

die Erbringung des Befähigungsnachweises,

2.

bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland und

3.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

a)

ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland und

b)

die österreichische Staatsbürgerschaft der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz im Inland sowie

4.

daß die Gewerbeausübung vom Standpunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit keinen Bedenken begegnet.

(2)

Den im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen; sie haben bis zur Wiedererfüllung dieser Voraussetzungen ihren Betrieb einzustellen.

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    … Juli 1922 betreffend die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche bestimmte § 197 Abs. 1 GewO 1973, dass Gastgewerbetreibende alkoholische Getränke an Jugendliche nicht ausschenken oder ausschenken lassen …

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • VwGH 28.02.1995, 94/04/0079Decision

    … infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, die belangte Behörde habe rechtsirrig sein Ansuchen dem § 197 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 im Zusammenhang mit der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. …

    28 Feb 1995 · JWT_1994040079_19950228X00

  • VwGH 02.07.1992, 92/04/0071Decision

    … nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuß von Alkohol verboten ist, dann haben gemäß § 197 Abs. 3 GewO 1973 die zum Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigten Gastgewerbetreibenden an einer geeigneten …

    2 Jul 1992 · JWT_1992040071_19920702X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/04/0008Decision

    … 2 GewO 1994, § 113 Abs. 7 GewO 1994). Unterstrichen wird dies mit Blick darauf, dass § 197 Abs. 1 GewO 1973 - als Nachfolgeregel des § 1 des BG vom 7. Juli 1922 - die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche …

    15 Apr 2026 · JWR_2026040008_20260415L13

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0079Decision

    28 Feb 1995 · JWR_1994040079_19950228X03

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0079Decision

    … (Raketen)" iSd § 195 GewO 1973) eingeschränkt ist, nur nach Erbringung des Befähigungsnachweises iSd § 197 Abs 1 Z 1 GewO 1973 iVm der anzuwendenden BefNwV Waffengewerbe erteilt werden.

    28 Feb 1995 · JWR_1994040079_19950228X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/04/0071Decision

    2 Jul 1992 · JWR_1992040071_19920702X01