189 GewO 1973

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(1)

§ 189. Die Bewilligung für ein im § 128 angeführtes gebundenes Gewerbe ist zu erteilen, wenn

1.

bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§§ 8 bis 15) keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewerber oder, falls sich eine juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes um die Bewilligung bewirbt, eine der im § 13 Abs. 7 genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, und

2.

die hinsichtlich der Ausübung des betreffenden im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes allenfalls vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)

Liegt eine der im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen nicht vor, so ist die Bewilligung zu verweigern.

(3)

Die Bewilligung ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die allgemeinen oder die besonderen Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.

The 10 that are cited most themselves, of 250.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0087Decision

    … Weder im Sinngehalt dieser Ausnahmebestimmung "(früher § 190 Zahl 4 GewO., nunmehr § 189 GewO.)", die offenbar jene Gasthäuser, die effektive Menüs den an Tischen sitzenden Gästen servieren, von den sogenannten "Würstelstandln" …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040087_19901127X00

  • VwGH 24.06.1983, 82/04/0056Decision

    Gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 unterliegt der Konzessionspflicht (Z. 1) die Beherbergung von Gästen.

    24 Jun 1983 · JWT_1982040056_19830624X00

  • VwGH 15.09.1992, 91/04/0041Decision

    Nach § 189 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 unterliegt die Beherbergung von Gästen der Konzessionspflicht.

    15 Sep 1992 · JWT_1991040041_19920915X00

  • VwGH 20.10.1992, 91/04/0216Decision

    … vertritt, ALLEIN mit der fallweisen Bereitstellung von Bettwäsche werde keine Dienstleistung erbracht, die dem § 189 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 unterstellt werden könne, so wird übersehen, daß die belangte Behörde eben nicht allein darauf …

    20 Oct 1992 · JWT_1991040216_19921020X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0053Decision

    … dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 GewO 1973 Z. 2 Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040053_19900925X00

  • OGH 15.09.1992, 5Ob131/92Decision

    … nach § 2 Abs.1 Z 9 GewO 1973 von der Gewerbeordnung ausgenommen ist und nicht unter die Konzessionspflicht gemäß § 189 Abs.1 Z 1 GewO 1973 fällt, gemäß § 6 Z 3 GewO 1973 mit dem Standort in Graz *****, E*****gasse ***** mit Wirkung …

    15 Sep 1992 · JJT_19920915_OGH0002_0050OB00131_9200000_000

  • VwGH 27.01.1987, 85/04/0163Decision

    … eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Appartementgästehaus" ähnle, vom Beschwerdeführer zwar keine nach § 189 Abs. 1 Z 1 GewO 1973 konzessionspflichtige Beherbergung von Gästen vorgenommen, wohl aber ein von ihr bloß als …

    27 Jan 1987 · JWT_1985040163_19870127X00

  • VwGH 05.11.1991, 91/04/0150Decision

    … erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht verletzt, nicht zu Unrecht und unbegründet wegen Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 189 GewO 1973 bestraft zu werden. In Ausführung des so formulierten …

    5 Nov 1991 · JWT_1991040150_19911105X00

  • VwGH 27.10.1998, 97/05/0331Decision

    … 1 Z. 1 GewO 1994 ("Beherbergung von Gästen"; so auch schon § 189 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973) für das bewilligungspflichtige gebundene Gastgewerbe in eben dieser Betriebsform und der damit verbundenen Abgrenzung zur als häusliche …

    27 Oct 1998 · JWT_1997050331_19981027X00

  • VwGH 23.10.1995, 93/04/0110Decision

    … ausgeübt wurde, ohne daß der genannte Verein über die hierfür erforderliche Gewerbeberechtigung im Umfang des § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 verfügt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 …

    23 Oct 1995 · JWT_1993040110_19951023X00