157 GewO 1973

Sperrstunde und Aufsperrstunde

No longer in forcecited 58×
(1)

§ 157. Der Landeshauptmann hat den Zeitpunkt, zu dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, zu dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe durch Verordnung festzulegen; er hat hiebei auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Touristen Bedacht zu nehmen und erforderlichenfalls von der Festlegung einer Sperrzeit abzusehen. Bei den in Bahnhöfen, auf Flugplätzen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetrieben hat der Landeshauptmann insbesondere den Verpflegungsbedarf der Reisenden zu berücksichtigen; zu dieser Frage sind auch die in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen zu hören.

(1a)

Der Landeshauptmann kann zum Schutz der Wohnbevölkerung vor in ihrem Wohnbereich auftretendem störendem Lärm für in Vereinslokalen ausgeübte gastgewerbliche Tätigkeiten eine von Abs. 1 abweichende frühere Sperrstunde mit Verordnung festlegen, ohne daß auf die Betriebsart Bedacht zu nehmen ist. Dies gilt nicht für Lokale, die das typische Erscheinungsbild eines Gastgewerbes aufweisen. Jedenfalls muß die Ausübung dieser Tätigkeiten bis 20 Uhr gestattet sein.

(2)

Der Gastgewerbetreibende hat die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, ausgenommen die der Beherbergung dienenden, während des Zeitraumes zwischen den nach Abs. 1 festgelegten Sperr- und Aufsperrstunden geschlossen zu halten. Während dieser Sperrzeit darf er Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen und zu diesen Flächen noch dort ein weiteres Verweilen gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen oder auf anderen sonstigen Flächen gegen Entgelt bewirten. Der Gastgewerbetreibende hat die Gäste rechtzeitig auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen; sie haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen. In Beherbergungsbetrieben ist die Verabreichung von Speisen und Getränken an Beherbergungsgäste auch während der vorgeschriebenen Sperrzeiten gestattet.

(3)

Bei besonderem örtlichem Bedarf hat die Gemeinde unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen Interessen für einzelne Gastgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlaß bestimmten Beschränkungen, zu bewilligen. Eine solche Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt oder der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden ist. In Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, haben die Gemeinden diese Behörden vor Erteilung der Bewilligung zu hören.

(4)

Die Gemeinde hat diese Bewilligung zu widerrufen, wenn der besondere örtliche Bedarf nicht mehr besteht, sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt oder der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden ist. In Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, haben die Gemeinden diese Behörden vor einer Entscheidung zu hören.

(5)

Wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben. Diese Vorschreibung ist zu widerrufen, wenn angenommen werden kann, daß der für die Vorschreibung maßgebende Grund nicht mehr gegeben sein wird. In Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, haben die Gemeinden vor einer Entscheidung diese Behörden zu hören. Nachbarn, die eine Verkürzung der Betriebszeit des Gastgewerbebetriebes bei der Gemeinde angeregt haben, sind Beteiligte im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

(6)

Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für Betriebe, in denen die im § 149 Z 3 und 5 bis 7 angeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, hinsichtlich dieser Tätigkeiten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Sperrstunde und die Aufsperrstunde für die einzelnen Tätigkeiten gemäß § 149 Z 3 und 5 bis 7 festzulegen sind.

(7)

Die Sperrstunde und die Aufsperrstunde dürfen in Verordnungen und Bescheiden gemäß den vorstehenden Absätzen nur einheitlich für den gesamten Gastgewerbebetrieb mit allen seinen Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen festgelegt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1Law

    Art des Nachweises der Befähigung § 1. Die Befähigung für die konzessionierten Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973), der Zimmermeister (§ 158 GewO 1973), der Steinmetzmeister (§ 159 GewO 1973) und der Brunnenmeister (§ 160 GewO …

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision

    … qualifizierte Verlegen von Baustahl (demnach das Herstellen der Bewehrung) der Ausführung von Bauten im Sinne des § 157 Abs. 1 GewO 1973 zuzurechnen sei.

    27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00

  • VwGH 25.04.1995, 94/04/0200Decision

    … In "verfassungskonformer Interpretation" des § 157 Abs. 5 GewO 1973 (nunmehr § 152 Abs. 6 GewO 1994 (hätte sich die belangte Behörde nicht auf den Standpunkt stellen dürfen, daß die Beschwerdeführerin den Nachweis zu erbringen habe, …

    25 Apr 1995 · JWT_1994040200_19950425X00

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0276Decision

    … Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in W, X-Gasse 31/28, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Handelsgericht …

    25 Feb 1992 · JWT_1991040276_19920225X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0170Decision

    … festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angeführten Gewerbes aus dem Grund des § 157 Abs. 1 GewO 1973 nicht vorliegen, und gemäß § 340 Abs. 7 leg.cit. die Ausübung des Gewerbes untersagt. Zur …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040170_19910227X00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    … cit. bei der Verwendung von befugten Gewerbeinhabern denselben Beschränkungen wie Baumeister unterliegen. Gemäß § 157 Abs. 1 GewO 1973 idF vor BGBl. Nr. 194/1994 ist der Baumeister berechtigt, Hochbauten und andere verwandte Bauten zu …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • OGH 24.07.1997, 1Ob145/97yDecision

    … vertretbar erscheine, lasse sich doch weder aus § 198 Abs 5 GewO 1973 in der Fassung der Novelle 1988 noch aus § 157 Abs 5 GewO 1973 in der Fassung der Novelle 1992 explizit Gegenteiliges entnehmen. Damals habe es auch noch an einer den …

    24 Jul 1997 · JJT_19970724_OGH0002_0010OB00145_97Y0000_000

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0461Decision

    … von Bau- oder Zimmermeistern zur Ausführung bestimmter Arbeiten des Handwerks eines Stukkateurs war nicht vorgesehen (§§ 157 und 158 Gewerbeordnung 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992).

    20 Sep 2000 · JWT_1997080461_20000920X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    Die X-Gesellschaft m.b.H., Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Wien, ist zur Ausübung des Gewerbes: Baumeister (§ 157 GewO 1973) im Standort O-Straße 11/12A, berechtigt.

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00

  • OGH 02.09.1987, 1Ob27/87Decision

    Nach § 157 Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sind auch Baumeister berechtigt, Hochbauten und andere verwandte Bauten (Tiefbauten) zu planen und zu berechnen.

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0010OB00027_8700000_000