164 GewO 1973

No longer in forcecited 2×

§ 164. Nachstehende Handelsgewerbe sind freie Gewerbe (§ 5 Abs. 2 Z 3):

1.

der Kleinhandel mit Milch, Obst, Gemüse, Kartoffeln, Speisepilzen, Butter, Eiern, Schnittblumen, Christbäumen;

2.

der Kleinhandel mit Devotionalien und üblichen Reiseandenken (ausgenommen Lebensmittel sowie solche Devotionalien und Reiseandenken aus Edelmetallen, die der Punzierungspflicht unterliegen);

3.

der Kleinhandel mit vervielfältigten Schriften und vervielfältigten bildlichen Darstellungen, die im Verkehr oder im häuslichen, gesellschaftlichen oder religiösen Leben oder bei der Erwerbstätigkeit ausschließlich als Hilfsmittel dienen;

4.

der Kleinhandel mit Sonderheften von Zeitschriften und Saisonmodeheften, soweit dieser nicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 18 vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen ist, ferner mit sogenannten Magazinen und mit Kurzheften erzählenden Inhaltes, in einem Umfang bis zu drei Druckbogen;

5.

der Kleinhandel mit Brennstoffen und Brennmaterial;

6.

der Verkauf von Pommes frites, Langos, Kartoffelpuffern, gebratenen Kartoffeln und gebratenen Früchten auf der Straße;

7.

die Tätigkeit der Marktfahrer.

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0065Decision

    Für das vom Beschwerdeführer ausgeübte freie Handelsgewerbe der Tätigkeit der Marktfahrer (§ 164 Z. 7 GewO 1973 idF. der Gewerberechtsnovelle 1992) bestimmt § 268 leg. cit. folgendes:

    27 Jun 1995 · JWT_1995040065_19950627X00

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Gas- und Wasserleitungsinstallat…Law

    … über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Gas- und Wasserleitungsinstallation Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 164 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch …