173 GewO 1973

Vorschriften über die Gewerbeausübung

No longer in forcecited 37×
(1)

§ 173. Wartungsarbeiten an Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät dürfen nur von fachlich befähigten Personen ausgeführt werden. Der Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, steht dieses Gebot nicht entgegen.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unter Bedachtnahme auf die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung festzulegen, wie die im Abs. 1 geforderte fachliche Befähigung für bestimmte Wartungsarbeiten an bestimmten Luftfahrzeugen oder an bestimmtem Luftfahrtgerät nachzuweisen ist.

(3)

Die Gewerbetreibenden haben jedenfalls dafür zu sorgen, daß die Wartungsarbeiten an Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät so ausgeführt werden und die Einrichtung der Betriebsstätten so ausgestaltet wird, daß eine einwandfreie Wartung der Luftfahrzeuge und des Luftfahrtgerätes gewährleistet ist.

(4)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik oder auf die üblicherweise an die Wartung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung festzulegen, auf welche Weise den Verpflichtungen der Gewerbetreibenden gemäß Abs. 3 entsprochen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 10.12.1996, 96/04/0157Decision

    … schon zu den diesbezüglich vergleichbaren Bestimmungen der GewO 1852 wie auch der gleichlautenden Bestimmung des § 173 Abs. 1 Z. 5 GewO 1973 (vgl. die Darstellung der Rechtsprechung in Kobzina/Hrdlicka, Gewerbeordnung 1994, S. 340) muß …

    10 Dec 1996 · JWT_1996040157_19961210X00

  • VfGH 06.03.1990, B802/89Decision

    … erstattete der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §173 Abs1 GewO eine Äußerung, in der er die Auffassung vertritt, daß diese Bestimmung in keinem Widerspruch zum Bundesverfassungsrecht …

    6 Mar 1990 · JFT_10099694_89B00802_00

  • VwGH 22.02.1994, 93/04/0195Decision

    Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 1993 wurde H gemäß §§ 172 und 173 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S auf dem Standort A 11, erteilt. Dieser …

    22 Feb 1994 · JWT_1993040195_19940222X00

  • VwGH 02.10.1989, 89/04/0014Decision

    Nach § 173 Abs. 1 leg. cit. darf die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe nur an natürliche Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, …

    2 Oct 1989 · JWT_1989040014_19891002X00

  • VwGH 20.12.1994, 93/04/0148Decision

    Gemäß § 173 Abs. 1 leg. cit. darf die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe nur an natürliche Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftender Gesellschafter natürliche Personen …

    20 Dec 1994 · JWT_1993040148_19941220X00

  • VfGH 08.03.2001, G14/00Decision

    §173 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988 lautete:

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00G00014_00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0014Decision

    Nach § 1 Abs. 1 der zitierten Verordnung ist der gemäß § 173 Z. 1 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigungsnachweis für das konzessionierte Rauchfangkehrergewerbe (§ 172 GewO 1973) durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040014_19900925X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0018Decision

    … um Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe im Kehrbezirk A I im Standorte A 93, im Grunde der §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 173 Z. 3 GewO 1973 abgewiesen und die angestrebte Konzession nicht erteilt. Zur Begründung führte …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040018_19901127X00

  • VfGH 28.11.1997, G360/96Decision

    … §173 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988).

    28 Nov 1997 · JFT_10028872_96G00360_00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0129Decision

    … Juni 1989 keine Folge und bestätigte gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 173 Abs. 1 GewO 1973 den angefochtenen Bescheid.

    25 Sep 1990 · JWT_1990040129_19900925X00