190 GewO 1973

Gewerberechtliche Geschäftsführer und Pächter

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(1)

§ 190. Der Inhaber einer Bewilligung für die Ausübung eines im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes bedarf einer Genehmigung für

1.

die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes,

2.

die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter und

3.

die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte.

(2)

Der Pächter eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes bedarf für die Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 1 und Abs. 1 Z 3 einer Genehmigung.

(3)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 Z 1 ist auf Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im § 39 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Ausscheiden eines Geschäftsführers ist vom Gewerbeinhaber der für die Erteilung der Bewilligung für das betreffende im § 128 angeführte gebundene Gewerbe zuständigen Behörde anzuzeigen.

(4)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 Z 2 ist auf Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn der Pächter die für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Widerruf der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter ist der für die Erteilung der Bewilligung für das betreffende im § 128 angeführte gebundene Gewerbe zuständigen Behörde anzuzeigen.

(5)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 Z 3 ist auf Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im § 47 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Ausscheiden des Filialgeschäftsführers ist der für die Erteilung der Genehmigung der Bestellung des Filialgeschäftsführers zuständigen Behörde anzuzeigen.

(6)

Für die Genehmigungen gemäß Abs. 2 gelten jeweils die Bestimmungen der Abs. 3 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Pächter um die jeweils erforderliche Genehmigung anzusuchen und das Ausscheiden des Geschäftsführers oder des Filialgeschäftsführers anzuzeigen hat.

(7)

Der Gewerbetreibende ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 370 nur befreit, wenn er die für die Maßnahme gemäß Abs. 1 Z 1 erforderliche Genehmigung erlangt hat. Von der Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte ist der Gewerbetreibende nur befreit, wenn er die für die Maßnahme gemäß Abs. 1 Z 3 erforderliche Genehmigung erlangt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 22.02.1994, 92/04/0249Decision

    2. Gemäß § 190 Abs. 3 GewO 1973 wird die Genehmigung für die Bestellung der M in W, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des unter Punkt 1. bezeichneten Gewerbes verweigert.

    22 Feb 1994 · JWT_1992040249_19940222X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0064Decision

    24 May 1994 · JWT_1994040064_19940524X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0065Decision

    … trägt die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, gemäß § 190 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, sei die Genehmigung für die Bestellung eines …

    24 May 1994 · JWT_1994040065_19940524X00

  • VwGH 30.10.1990, 88/04/0247Decision

    … Die belangte Behörde stelle fest, daß der Verkauf von Pizze nicht unter die Bestimmung des § 190 GewO 1973 subsumiert werden könne, führe als Begründung hiefür jedoch lediglich den Gesetzestext dieses Paragraphen an. Dies erscheine …

    30 Oct 1990 · JWT_1988040247_19901030X00

  • VwGH 11.12.1984, 84/04/0171Decision

    … 7 GewO 1973 festgestellt worden, daß für das vom Beschwerdeführer am 15. Juni 1982 angemeldete, gemäß § 190 Z. 4 bis 6 GewO 1973 konzessionsfreie Gastgewerbe mit dem Standort X, P-Platz 3, die geforderten gesetzlichen Voraussetzungen …

    11 Dec 1984 · JWT_1984040171_19841211X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0066Decision

    … Dies werde damit begründet, daß Pizzastücke, deren Hauptbestandteil Teig sei, nicht unter den § 190 Z. 4 GewO 1973 - unter diesem Titel habe der Beschwerdeführer das freie Gewerbe angemeldet - subsumiert werden könnten und überdies …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040066_19901127X00

  • VfGH 14.03.1980, B503/77Decision

    Dem §190 Z4 GewO 1973 zufolge sind von dieser Konzessionspflicht ausgenommen die Verabreichung von Fleisch, Fleischwaren, Brot, Gebäck und anderen im Gesetz genannten Speisen "auf der Straße oder bei Veranstaltungen im Freien, wenn vom …

    14 Mar 1980 · JFT_10199686_77B00503_00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    Das Amt der Wiener Landesregierung gibt gemäß § 190 Abs. 3 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn Ing. G zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … cit. die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort L, F-Straße 25, und gemäß § 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des A zum Geschäftsführer für die Ausübung …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VwGH 22.11.1994, 93/04/0217Decision

    … Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes bedarf gemäß § 190 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. einer Genehmigung, die gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung dann zu erteilen ist, wenn die …

    22 Nov 1994 · JWT_1993040217_19941122X00