39 GewO 1973

a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer und Pächter

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(1)

§ 39. Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist; er hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat.

(2)

Der Geschäftsführer muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muß der gemäß § 9 Abs. 1 zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem

1.

dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder

2.

ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

Der gemäß Abs. 1 für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer eines Gewerbeinhabers, der keinen Wohnsitz im Inland hat, muß ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 geltenden Bestimmungen des § 39 Abs. 2 gelten für Personen, die am 1. Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt sind, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 weiter.

(3)

In den Fällen, in denen ein Geschäftsführer zu bestellen ist, muß der Gewerbeinhaber sich eines Geschäftsführers bedienen, der sich im Betrieb entsprechend betätigt.

(4)

Der Gewerbeinhaber hat die Bestellung und das Ausscheiden des Geschäftsführers der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 2 und 3).

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(6)

Der Gewerbeinhaber ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 370 nur befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers gemäß Abs. 4 angezeigt hat.

(7)

Dem Gewerbeinhaber steht es frei, in den Fällen, in denen dieses Bundesgesetz die Bestellung eines Geschäftsführers vorschreibt, statt dessen die Ausübung des Gewerbes einem Pächter (§ 40) zu übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 402.

  • VwGH 27.05.1993, 93/18/0054Decision

    27 May 1993 · JWT_1993180054_19930527X00

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften10Law

    … dieser Verordnung befugt ausgeübt haben oder während dieses Zeitraumes in diesem Gewerbe als Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973) oder Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO 1973) tätig waren, sind auch dann zur Konzessionsprüfung …

  • VwGH 17.12.1990, 90/19/0469Decision

    Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 39 GewO 1973), sei nicht hinsichtlich aller bei der Ausübung eines Gewerbes begangenen Verwaltungsübertretungen, sondern nur hinsichtlich der Einhaltung …

    17 Dec 1990 · JWT_1990190469_19901217X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0064Decision

    Die noch im § 39 Abs. 2 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 vorgesehene Zulässigkeit der Bestellung von Prokuristen, die nicht Dienstnehmer sind, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person …

    24 May 1994 · JWT_1994040064_19940524X00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0272Decision

    … Ein derartiger Nachweis entspreche aber nicht den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 Abs. 2 Z. 3 GewO 1973. Die belangte Behörde übersehe, daß ein gewerberechtlicher Geschäftsführer in Wahrheit kein Weisungsempfänger, …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040272_19910226X00

  • VwGH 22.02.1994, 92/04/0249Decision

    … auf die geänderte Rechtslage durch die Gewerberechtsnovelle 1992 die entsprechenden Belege für das Vorliegen der im § 39 Abs. 2 GewO 1973 geforderten Voraussetzungen des namhaft gemachten gewerberechtlichen Geschäftsführers vorzulegen.

    22 Feb 1994 · JWT_1992040249_19940222X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0335Decision

    17 Feb 1992 · JWT_1991190335_19920217X00

  • OGH 22.06.1993, 1Ob8/93Decision

    … Die Rechtsstellung der Gesellschaften in der Gewerbeordnung 1973 in GesRZ 1974, 80 ff, 80) - einen Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973) oder Pächter (§ 40 GewO 1973) bestellt haben. Die auf zivilrechtlichem Vertrag beruhende (Mayer aaO …

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00008_9300000_000

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0323Decision

    Wer ein Gewerbe betreibt oder als Geschäftsführer für die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 39 GewO 1973 verantwortlich ist, hat sich zeitgerecht über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (siehe hiezu u.a. …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040323_19920428X00

  • VwGH 28.06.1993, 93/10/0013Decision

    … Veranstaltungsgesetz 1992 ist ähnlich jener des gewerberechtlichen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GewO. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1983, Zl. 82/04/0107 Slg. N.F. …

    28 Jun 1993 · JWT_1993100013_19930628X00