§ 44. Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gewerbeinhabers. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 2). Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters endet mit der Aufhebung des Konkurses.
44 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 18.
VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision
§ 44 GewO 1973 bestimmt, daß das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gewerbeinhabers entsteht. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der …
30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00
VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision
8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00
VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision
§ 44 GewO 1973 bestimmt, daß das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gewerbeinhabers entsteht. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der …
20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0021Decision
… Überhaupt fehle jede Feststellung im angefochtenen Bescheid darüber, "daß gemäß § 44 Abs. 2 GewO die Rechtsfolgen bedingt nachgesehen wurden". Dem Beschwerdeführer seien zwar die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes bekannt, …
25 Sep 1990 · JWT_1990040021_19900925X00
VwGH 23.11.1993, 93/04/0131Decision
2. Fall GewO i.V.m. § 44 Abs. 2 Ziff. 2 GewO nicht bestraft zu werden und auf fehlerfreie Handhabung des bei Festlegung der Strafe auszuübenden Ermessens gemäß § 19 VStG verletzt". In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes …
23 Nov 1993 · JWT_1993040131_19931123X00
VwGH 29.03.2006, 2006/08/0028Decision
29 Mar 2006 · JWT_2006080028_20060329X00
OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision
… Der Insolvenzverwalter hat nach § 43 Abs 3 iVm § 44 GewO innerhalb eines Monats ab Insolvenzeröffnung die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht mit der Wirkung zu verzichten, dass es als nicht entstanden gilt, woraus allerdings nicht …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000
OGH 19.12.2012, 8ObS17/12aDecision
… Der Insolvenzverwalter hat nach § 43 Abs 3 iVm § 44 GewO innerhalb eines Monats ab Insolvenzeröffnung die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht mit der Wirkung zu verzichten, dass es als nicht entstanden gilt, woraus allerdings nicht …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00017_12A0000_000
VwGH 14.09.1977, 2442/76Decision
… Gemäß § 44 letzter Satz GewO 1973 endet nämlich das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters mit der Aufhebung des Konkurses. Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters besteht somit unabhängig vom Schicksal der Gewerbeberechtigung, die …
14 Sep 1977 · JWT_1976002442_19770914X00
VwGH Rechtssatz, 91/04/0020Decision
30 Mar 1993 · JWR_1991040020_19930330X02
- 1 Aug 1974 – 19 Mar 1994earlier wording