40 GewO 1973

No longer in forcecited 88×
(1)

§ 40. Der Gewerbeinhaber kann, sofern nicht hinsichtlich eines Gewerbes anderes bestimmt ist, die Ausübung des Gewerbes einer Person übertragen, die es auf eigene Rechnung und im eigenen Namen ausübt (Pächter des Gewerbes).

(2)

Der Pächter des Gewerbes muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen; die Bestimmungen des § 39 Abs. 4 und 6 gelten sinngemäß.

(3)

Das Recht des Pächters zur Ausübung des Gewerbes entsteht frühestens mit dem Einlangen der Anzeige über die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter bei der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 345 Abs. 2). Das Recht des Pächters zur Ausübung des Gewerbes erlischt – abgesehen von den in diesem Bundesgesetz besonders geregelten Fällen – mit dem Widerruf der Übertragung, spätestens aber mit der Endigung des Pachtverhältnisses.

(4)

Der Pächter eines Gewerbes kann einen Geschäftsführer bestellen (§ 39 Abs. 1); in den Fällen, in denen dieses Bundesgesetz dem Gewerbeinhaber die Bestellung eines Geschäftsführers vorschreibt, hat der Pächter einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Pächter darf das Gewerbe nicht weiterverpachten. § 39 Abs. 2 bis 6 gelten für diesen Geschäftsführer sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Pächter die Bestellung und das Ausscheiden des Geschäftsführers der zuständigen Behörde anzuzeigen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • VwGH 29.04.1992, 91/17/0023Decision

    … Das Fehlen einer Gewerbeberechtigung sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 40 Abs. 2 GewO sowie auch deswegen bedeutungslos, weil seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die vorher erforderliche Bedarfsprüfung bei Gast- und …

    29 Apr 1992 · JWT_1991170023_19920429X00

  • VwGH 11.12.1992, 89/17/0259Decision

    11 Dec 1992 · JWT_1989170259_19921211X00

  • VwGH 27.09.1994, 93/17/0066Decision

    27 Sep 1994 · JWT_1993170066_19940927X00

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften10Law

    … Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften, bei der Bestellung als Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973), Pächter (§ 40 GewO 1973) oder Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO 1973) keinen Befähigungsnachweis zu erbringen hatten, für die …

  • OGH 21.05.1990, 1Ob567/90Decision

    … eines Gewerbes ohnedies den für dessen Ausübung vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen muß (§ 40 Abs 2 GewO 1973). Maßgebliches Kriterium der Unternehmenspacht ist auch die Betriebspflicht. Punkt 2,1, wonach der …

    21 May 1990 · JJT_19900521_OGH0002_0010OB00567_9000000_000

  • VfGH 18.06.1980, B196/77Decision

    Die belangte Behörde stützt sich im angefochtenen Bescheid insb. auf die §§25 Abs2, 40 Abs2 und 193 Abs2 GewO 1973. Nach §40 Abs2 GewO 1973 muß der Pächter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen …

    18 Jun 1980 · JFT_10199382_77B00196_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 GewO 1973) 54,50 137. Zurkenntnisnahme einer Anzeige a) gemäß § 39 Abs. 4 oder § 40 Abs. 4 GewO 1973 über die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973) 7,60 b) …

  • VwGH 26.02.1993, 91/17/0119Decision

    26 Feb 1993 · JWT_1991170119_19930226X00

  • VwGH 19.02.1991, 89/08/0210Decision

    19 Feb 1991 · JWT_1989080210_19910219X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision

    19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00