46 GewO 1973

c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes

No longer in forcecited 150×
(1)

§ 46. Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Gewerbeausübung, auch wenn sie nur kurzfristig oder vorübergehend ist, außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren Betriebsstätte unzulässig.

(2)

Ein Gewerbe darf in einer weiteren Betriebsstätte innerhalb wie außerhalb der Gemeinde des Standortes ausgeübt werden, wenn die Ausübung nicht von vornherein durch einen Nachsichtsbescheid örtlich beschränkt worden ist. Die Einschränkung der Ausübung eines Gewerbes im Standort der Gewerbeberechtigung auf den Bürobetrieb steht der Gewerbeausübung ohne diese Einschränkung in einer weiteren Betriebsstätte nicht entgegen. Der Nachweis des Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes, insbesondere der allenfalls vorgeschriebene Nachweis einer besonderen Befähigung, ist nicht erforderlich.

(3)

Das Recht zur Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte wird durch die hievon bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers begründet (§ 345 Abs. 4).

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Ausübung eines Gewerbes auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der für die Messe oder messeähnliche Veranstaltung geltenden Bestimmungen.

(6)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Räumlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen, sofern in diesen weder Waren abgegeben, noch Bestellungen entgegengenommen werden. Wenn die dem Erwerb von Waren zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte in einem Standort des Gewerbes abgeschlossen wurden, ist jedoch die Ausfolgung dieser Waren in diesen Räumlichkeiten zulässig. Die Ausnahme von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gilt auch dann, wenn auf diese Räumlichkeiten die Bestimmungen über gewerbliche Betriebsanlagen (§§ 74 bis 83) anzuwenden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 150.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0045Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1973 ist, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, eine Gewerbeausübung, auch wenn sie nur kurzfristig oder vorübergehend ist, außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040045_19901127X00

  • OGH 05.02.1985, 4Ob312/85Decision

    … Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine weitere Betriebsstätte im Sinne des § 46 GewO 1973 vorliegt, hat nämlich der Oberste Gerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nicht Stellung genommen.

    5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00312_8500000_000

  • VwGH 31.03.1992, 92/04/0048Decision

    Gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 wird das Recht zur Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 5 Z. 1) in einer weiteren Betriebsstätte durch die hievon bei der Behörde erstattet Anzeige des Gewerbeinhabers begründet (§ 345 Abs. 4).

    31 Mar 1992 · JWT_1992040048_19920331X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    … Dies ergebe sich eindeutig aus § 46 Abs. 3 GewO 1973, wonach das Recht zur Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 5 Z. 1) in einer weiteren Betriebsstätte durch die hievon bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision

    … 1 GewO 1973) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO 1973) erforderlich. Das Anmeldungsverfahren in bezug auf die Stammgewerbeberechtigung ist in §§ 339, 340 GewO 1973 geregelt, jenes über die Anzeige gemäß § 46 …

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000

  • OGH 27.06.1989, 4Ob58/89Decision

    … 1 GewO) als auch für jede weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 3 GewO) erforderlich. Sowohl die Gewerbeanmeldung selbst als auch die - im vorliegenden Fall von den Beklagten erstattete - Anzeige gemäß § 46 Abs. 3 GewO wirken …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00058_8900000_000

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0069Decision

    … 2 GewO 1973, sodaß nach § 46 Abs. 3 leg. cit. das Recht zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch die entsprechende Anmeldung bei der Behörde und im …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040069_19900925X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0126Decision

    23 Nov 1993 · JWT_1993040126_19931123X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0240Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1973 ist, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, eine Gewerbeausübung, auch wenn sie nur kurzfristig oder vorübergehend ist, außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040240_19901127X00

  • VwGH 18.11.1985, 84/15/0053Decision

    … Im Gegensatz dazu werde gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 das Recht zur Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte durch die hievon bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers ipso iure begründet.

    18 Nov 1985 · JWT_1984150053_19851118X00