42 GewO 1973

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(1)

§ 42. Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft entsteht mit dem Ableben des Gewerbeinhabers. Der Vertreter der Verlassenschaft hat jedoch ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde den Fortbetrieb anzuzeigen (§ 345 Abs. 2).

(2)

Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft endet:

1.

mit der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung durch Einantwortung;

2.

mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Gewerbebetriebes durch den Vermächtnisnehmer oder durch den auf den Todesfall Beschenkten;

3.

mit der Verständigung der Erben und Noterben, daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht eingeleitet wird;

4.

mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt;

5.

mit der Eröffnung des Konkurses über die Verlassenschaft oder

6.

mit dem Zeitpunkt, in dem der Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer Verfügung des Verlassenschaftsgerichtes ganz oder teilweise in den rechtlichen Besitz eines Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht.

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0280Decision

    … Juli 1983 die gemäß § 42 Abs. 1 GewO 1973 angemeldete Weiterführung des vom verstorbenen H ausgeübten Gewerbes "Maschinensticker" rückwirkend ab dem Tag des Ablebens des Gewerbeinhabers durch die Verlassenschaft zur Kenntnis genommen …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040280_19911210X00

  • VwGH 23.01.1985, 83/11/0062Decision

    … 2 lit. j leg. cit. in den Zulassungsschein einzutragen. Nach § 42 Abs. 1 leg. cit. hat der Zulassungsbesitzer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die …

    23 Jan 1985 · JWT_1983110062_19850123X00

  • VwGH 25.11.1986, 86/04/0211Decision

    … der Analogie im öffentlichen Recht - keinen Fall dar, in Ansehung dessen eine durch „analoge“ Anwendung des § 42 Abs. 1 Z. 1, 2 oder 3 GewO 1973 zu schließende Regelungslücke bestünde.

    25 Nov 1986 · JWT_1986040211_19861125X00