43 GewO 1973

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(1)

§ 43. Das Fortbetriebsrecht des überlebenden Ehegatten und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der Wahlkinder des Gewerbeinhabers entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft gemäß § 42 Abs. 2 endet. Der Fortbetrieb durch den Ehegatten ist von diesem, der Fortbetrieb durch die Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie aber eigenberechtigt sind, von ihnen selbst ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 2).

(2)

Hinterläßt der Gewerbeinhaber sowohl einen fortbetriebsberechtigten Ehegatten als auch fortbetriebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder, so steht ihnen das Fortbetriebsrecht gemeinsam zu.

(3)

Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte und die fortbetriebsberechtigten Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses mit der Wirkung verzichten, daß das Fortbetriebsrecht für ihre Person als überhaupt nicht entstanden gilt. Diese Verzichtserklärung, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten ist, ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens oder ihrer Abgabe bei dieser Behörde unwiderruflich. Ist der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für ihn nur sein gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam verzichten.

  • VfGH 22.06.1987, V35/87Decision

    … §42 Abs2 ordnet an, daß die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister zu besorgen sind, §43 Abs1 leg. cit. legt fest, daß die Beschlußfassung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem …

    22 Jun 1987 · JFT_10129378_87V00035_00

  • VwGH 27.06.1989, 86/04/0006Decision

    … zufolge Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung dieses angemeldeten Gewerbes gemäß § 43 Abs. 4 GewO 1973 den Gewerbeschein ausgestellt. Nach rechtskräftigem Abschluß des Gewerbeanmeldungsverfahrens sei der …

    27 Jun 1989 · JWT_1986040006_19890627X00

  • OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision

    … Der Insolvenzverwalter hat nach § 43 Abs 3 iVm § 44 GewO innerhalb eines Monats ab Insolvenzeröffnung die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht mit der Wirkung zu verzichten, dass es als nicht entstanden gilt, woraus allerdings nicht …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000

  • OGH 19.12.2012, 8ObS17/12aDecision

    … Der Insolvenzverwalter hat nach § 43 Abs 3 iVm § 44 GewO innerhalb eines Monats ab Insolvenzeröffnung die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht mit der Wirkung zu verzichten, dass es als nicht entstanden gilt, woraus allerdings nicht …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00017_12A0000_000

  • VfGH 25.06.1987, V40/87Decision

    … §42 Abs2 ordnet an, daß die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister zu besorgen sind, §43 Abs1 leg. cit. legt fest, daß die Beschlußfassung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem …

    25 Jun 1987 · JFT_10129375_87V00040_00

  • VwGH 18.03.1986, 85/04/0024Decision

    … Nach § 43 Abs. 1 leg. cit. hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung der Bürgermeister zu führen. Gemäß § 56 Abs. 3 leg. cit. hat der Vizebürgermeister den Bürgermeister bei dessen Verhinderung in allen dem Bürgermeister …

    18 Mar 1986 · JWT_1985040024_19860318X00

  • VfGH 25.02.1988, V144/87; V145/87; V153/87Decision

    … §42 Abs2 ordnet an, daß die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister zu besorgen sind, §43 Abs1 leg. cit. legt fest, daß die Beschlußfassung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem …

    25 Feb 1988 · JFT_10119775_87V00144_00

  • VwGH Rechtssatz, 1680/73Decision

    26 Jun 1974 · JWR_1973001680_19740626X01