49 GewO 1973

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(1)

§ 49. Für die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort gilt die Bestimmung des § 46 Abs. 2 sinngemäß; das Recht zur Ausübung im neuen Standort wird durch die bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers über die Verlegung des Betriebes begründet (§ 345 Abs. 6).

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(3)

Abs. 1 ist auch auf die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort anzuwenden; eine Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte innerhalb eines Monats nach Begründung des Rechtes zur Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte oder nach der letzten Verlegung des Betriebs der weiteren Betriebsstätte ist jedoch unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 8 Z 2 GewO 1973) 7,60 e) gemäß § 49 Abs. 1 GewO 1973 über die Verlegung des Betriebes eines Anmeldungsgewerbes in einen anderen Standort (§ 345 Abs. 8 Z 3 GewO 1973) 21,80 f) gemäß § 49 Abs. 3 GewO 1973 über die Verlegung des …

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision

    … Nach dem normativen Gehalt der diese Angelegenheit betreffenden §§ 49 Abs. 2, 46 Abs. 2 und 4, 280, 285 und 39 GewO 1973 und der die bezughabenden Verfahren regelnden §§ 341 ff GewO 1973 sei dem in dem während der Anhängigkeit der …

    30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00

  • VfGH 24.06.1993, G262/92; G263/92; G36/93; G64/93; G107/93Decision

    … genehmigten Standplätzen im Gemeindegebiet von Schwechat, einschließlich des Flughafens Wien-Schwechat, gemäß §49 Abs2 GewO 1973 iVm §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG, BGBl. Nr. 85/1952 idF BGBl. Nr. 125/1987, und der Verordnung des …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00262_00

  • VwGH 22.02.1994, 92/04/0214Decision

    2. gemäß § 368 Z. 1.15 iVm § 49 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 GewO 1973 eine Geldstrafe in Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage),

    22 Feb 1994 · JWT_1992040214_19940222X00

  • VwGH 24.10.1990, 89/03/0317Decision

    … ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung schon deswegen nicht vor, weil von einer Standortverlegung im Sinne des § 49 GewO 1973 nur dann gesprochen werden könne, wenn gleichzeitig mit der Betriebsaufnahme im neuen Standort der …

    24 Oct 1990 · JWT_1989030317_19901024X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0041Decision

    … 1989 hingewiesen, mit welchem der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 12 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 GewO 1973 schuldig erkannt worden war, weil er nach Verlegung der Betriebe seiner …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040041_19900619X00

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0011Decision

    18 Sep 1984 · JWR_1983040011_19840918X02

  • VwGH 02.07.1992, 92/04/0063Decision

    … a. die Bewilligung weiterer Betriebsstätten (§ 46 Abs. 4 GewO 1973) und die Standortverlegung (§ 49 Abs. 2 GewO 1973) ihres Reisebürogewerbes beantragt. Diesem Ansuchen sei das Konzessionsdekret nicht angeschlossen gewesen, weil für …

    2 Jul 1992 · JWT_1992040063_19920702X00

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0026Decision

    … der Gemeinde des bisherigen Standortes erfolgte - nur dies war im Beschwerdefall zu beurteilen -, der Tatbestand des § 49 Abs 2 GewO 1973 erfüllt. Die Tätigkeit im neuen Standort, auf den der Betrieb verlegt wurde, kann ungeachtet …

    25 Mar 1983 · JWR_1981040026_19830325X01

  • VwGH 11.10.1995, 95/03/0194Decision

    … nach Verlegung des Taxigewerbes vom Standort H, X-Straße 1, nach T, S-Straße 9, ohne die gemäß § 49 Abs. 2 GewO 1973 erforderliche Bewilligung das Taxigewerbe ab 25.1. bzw. 11.3.1993 im neuen Standort ausgeübt, indem, wie von Organen …

    11 Oct 1995 · JWT_1995030194_19951011X00