345 GewO 1973

c) Anzeigeverfahren

No longer in forcecited 92×
(1)

§ 345. Die Anzeigen gemäß § 8 Abs. 4 (weitere Ausübung des Gewerbes nach Zurücklegung des 24. Lebensjahres oder bei Erlangung der Eigenberechtigung), gemäß § 11 Abs. 3 (weitere Ausübung des Gewerbes einer Personengesellschaft des Handelsrechtes nach Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters, Eintritt eines neuen Gesellschafters), gemäß § 11 Abs. 5 (Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch, und weitere Ausübung des Gewerbes durch den Nachfolgeunternehmer) und gemäß § 12 (Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft, einer offenen Erwerbsgesellschaft in eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft in eine offene Erwerbsgesellschaft, einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in eine eingetragene Erwerbsgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft in eine Personengesellschaft des Handelsrechtes) sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes, bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben (§ 128) bei der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde, zu erstatten.

(2)

Die Anzeigen gemäß § 37 Abs. 2 (Führung eines integrierten Betriebes sowie Bestellung eines befähigten Arbeitnehmers), gemäß § 37 Abs. 3 (Bestellung eines neuen befähigten Arbeitnehmers in einem integrierten Betrieb), gemäß § 39 Abs. 4 und § 40 Abs. 4 (Bestellung und Ausscheiden eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes), gemäß § 40 Abs. 2 (Übertragung und Widerruf der Übertragung der Ausübung eines Gewerbes an einen Pächter), gemäß §§ 42 bis 44 (Fortbetriebe), gemäß § 63 Abs. 4 (Änderung des Namens oder der Firma, Eintragung oder Löschung der Firma einer natürlichen Person im Firmenbuch), gemäß § 86 (Anzeige über die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung) und gemäß § 152a (Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes) sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.

(3)

Bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben (§ 128) sind die Anzeigen über das Ausscheiden eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers sowie über den Widerruf der Übertragung der Ausübung an einen Pächter bei der für die Genehmigung zuständigen Behörde zu erstatten.

(4)

Die Anzeigen gemäß § 46 Abs. 3 (Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte), gemäß § 47 Abs. 3 (Bestellung und Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte) und gemäß § 48 Abs. 1 (Einstellung der Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte) sind bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Für die Anzeige gemäß § 46 Abs. 3 gelten die Vorschriften des § 339 Abs. 2 sinngemäß.

(5)

Die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 (Austausch gleichartiger Maschinen oder Geräte) sind bei der zur Genehmigung der betreffenden Anlage zuständigen Behörde zu erstatten.

(6)

Die Anzeigen gemäß § 49 Abs. 1 (Verlegung des Betriebes eines Gewerbes) und gemäß § 49 Abs. 3 (Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für ein Gewerbe) sind bei der für den neuen Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Für diese Anzeigen gelten die Vorschriften des § 339 Abs. 2 sinngemäß.

(7)

Den Anzeigen gemäß Abs. 1 bis 6 sind die zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, erforderlichen Belege anzuschließen; § 340 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(8)

Wenn die jeweils geforderten Voraussetzungen gegeben sind, hat die Behörde, bei der gemäß Abs. 1 bis 6 die Anzeigen zu erstatten sind,

1.

die Anzeigen gemäß § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 3 und 5, § 12, § 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 4 und § 40 Abs. 4, wenn die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt wird, § 40 Abs. 2, wenn die Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter angezeigt wird, sowie §§ 42 bis 44 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen;

2.

die Anzeigen gemäß § 46 Abs. 3 und gemäß § 47 Abs. 3, wenn die Bestellung eines Filialgeschäftsführers angezeigt wird, mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen und die für den Standort der Gewerbeberechtigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;

3.

die Anzeigen gemäß § 49 Abs. 1 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen und die für den letzten Standort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;

4.

die Anzeigen gemäß § 49 Abs. 3 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen und die für den letzten Standort der weiteren Betriebsstätte sowie für den Standort der Gewerbeberechtigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;

5.

die Anzeigen gemäß § 39 Abs. 4 sowie § 40 Abs. 4, wenn das Ausscheiden eines Geschäftsführers angezeigt wird, § 40 Abs. 2, wenn der Widerruf der Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter angezeigt wird, sowie § 86 in den Verwaltungsakten entsprechend zu vermerken, wenn nicht die Erlassung eines Bescheides oder die Ausfertigung einer Bescheinigung beantragt worden ist;

6.

die Anzeigen gemäß § 47 Abs. 3, wenn das Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers angezeigt wird, sowie § 48 Abs. 1 in den Verwaltungsakten entsprechend zu vermerken, wenn nicht die Erlassung eines Bescheides oder die Ausfertigung einer Bescheinigung beantragt worden ist, sowie die für den Standort der Gewerbeberechtigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben (§ 128) die zur Genehmigung zuständige Behörde, zu verständigen;

7.

die Anzeigen gemäß § 63 Abs. 4 und § 152a auf dem Gewerbeschein zu vermerken;

8.

die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides.

(9)

Werden durch dieses Bundesgesetz vorgeschriebene Anzeigen erstattet, obwohl hiefür die jeweils geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, so hat die Behörde, bei der die Anzeige erstattet worden ist – unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff – dies mit Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu untersagen; § 344 Abs. 2 gilt sinngemäß für den Pächter. Bescheide über Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 sind innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0045Decision

    … durch den jeweils zuständigen Gesetzgeber ein verfassungsrechtliches Hindernis entgegensteht, und andererseits § 345 Abs. 9 GewO 1973 über die Untersagung angezeigter Betätigungen und die damit im Zusammenhang stehenden …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040045_19901127X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0069Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher in der Rechtsansicht der belangten Behörde, bei der Entscheidung nach § 345 Abs. 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 leg. cit. sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung der …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040069_19900925X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0240Decision

    … durch den jeweils zuständigen Gesetzgeber ein verfassungsrechtliches Hindernis entgegensteht, und andererseits § 345 Abs. 9 GewO 1973 über die Untersagung angezeigter Betätigungen und die damit im Zusammenhang stehenden …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040240_19901127X00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision

    … 3 GewO 1973 in § 345 Abs. 4, Abs. 8 Z 2 und Abs. 9 GewO 1973. Sowohl die Gewerbeanmeldung selbst als auch die Anzeige gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 wirken konstitutiv; sie sind also, falls die gesetzlichen Voraussetzungen für die …

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000

  • VwGH 18.11.1985, 84/15/0053Decision

    … gemäß § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 345 Abs. 8 Z. 2 GewO 1973 zur Kenntnis genommen und eine Verwaltungsabgabe von S 200,-- festgesetzt.

    18 Nov 1985 · JWT_1984150053_19851118X00

  • VfGH 03.12.1979, B210/77; B248/77Decision

    … 6 ist, wenn sie sich auf eine Berechtigung zur Ausübung des Mietwagengewerbes bezieht, gemäß § 345 Abs. I GewO 1973 beim LH, da er zur Erteilung der Konzession zuständig ist (§ 15 Abs. 1 GelegenheitsverkehrsG), zu erstatten. Dieser …

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_77B00210_00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0064Decision

    … 8, gemäß "§ 34 Abs. 4 und § 345 Abs. 8 Z. 1 GewO 1973" nicht zur Kenntnis.

    24 May 1994 · JWT_1994040064_19940524X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0246Decision

    … Die am 15. Juni 1993 bei der Gewerbebehörde erster Instanz eingelangte "Anzeige gemäß § 345 Abs. 8 Z. 1 GewO" stellte sich daher hinsichtlich der Mitteilung der Bestellung der E zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin als Ansuchen …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040246_19940628X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 4 GewO 1973 über die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973) 7,60 b) gemäß § 40 Abs. 2 GewO 1973 über die Übertragung der Ausübung eines Anmeldungsgewerbes an …

  • VfGH 16.06.1990, B1225/89; B1226/89; B1227/89; B1228/89Decision

    §345 Abs9 GewO 1973 über die Untersagung angezeigter gewerblicher Betätigungen und die damit in Zusammenhang stehenden Verfahrensvorschriften widersprechen sohin - zumindest aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles - Art6 MRK nicht.

    16 Jun 1990 · JFT_10099384_89B01225_00