8 GewO 1973

3. Allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 8. Voraussetzung der Ausübung eines Gewerbes durch eine natürliche Person ist ihre Eigenberechtigung.

(2)

Nicht eigenberechtigte Personen und eigenberechtigte Personen, die noch nicht das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, können trotz Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz ein Gewerbe anmelden, wenn auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall mehr als die Hälfte eines Gewerbebetriebes auf sie übergegangen ist und hinsichtlich dieses Gewerbebetriebes keine Fortbetriebsrechte gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 und 3 bestehen; für die Ausübung des Gewerbes muß jedoch ein Geschäftsführer (§ 39) bestellt oder es muß die Ausübung einem Pächter (§ 40) übertragen werden. Bei nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen oder die Ausübung des Gewerbes an den Pächter zu übertragen.

(3)

Geht die Eigenberechtigung verloren, so kann ein Gewerbe durch einen vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführer (§ 39) weiter ausgeübt werden oder die weitere Ausübung einem vom gesetzlichen Vertreter bestellten Pächter (§ 40) übertragen werden.

(4)

Hat eine eigenberechtigte Person das 24. Lebensjahr zurückgelegt oder erlangt eine Person, die das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, die Eigenberechtigung und hat sie bei der Anmeldung des Gewerbes den persönlichen Voraussetzungen nicht selbst entsprechen müssen, so darf das Gewerbe nur dann weiter ausgeübt werden, wenn sie nunmehr diesen Voraussetzungen genügt. Die persönliche Ausübung des Gewerbes ist der Behörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1).

(5)

Alle personenbezogenen Bezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Trägers zum Ausdruck bringt.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 27.04.1993, 92/04/0247Decision

    … eines (gewerberechtlichen) Geschäftsführers, abgesehen von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben nach §§ 8 bis 15 GewO 1973, auch das in § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. normierte Tatbestandsmerkmal der erforderlichen …

    27 Apr 1993 · JWT_1992040247_19930427X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0122Decision

    … 1 GewO 1973 zu erteilen, wenn bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§§ 8 bis 15 GewO 1973) keine Tatsachen vorlägen, die es zweifelhaft machten, ob der Bewerber oder, falls sich eine juristische …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040122_19900206X00

  • VfGH 29.06.1985, V35/84Decision

    … Allgemeine Voraussetzungen sind gem. §§8 ff. leg. cit. ua. die Eigenberechtigung der natürlichen Person (mit Ausnahmen), die Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters bei juristischen Personen, die Staatsbürgerschaft, die …

    29 Jun 1985 · JFT_10149371_84V00035_00

  • VwGH 25.09.1981, 2044/78Decision

    … Die in den §§ 6 und 8 leg. cit. vorgesehene Verwaltungstätigkeit obliegt der Behörde allein zur Wahrung öffentlicher Interessen, sie berührt somit nicht die Interessen Aer Nachbarn im Sinne der Gewerbeordnung 1973.

    25 Sep 1981 · JWT_1978002044_19810925X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0170Decision

    … nämlich nicht einmal geprüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für eine Gewerbeausübung durch ihn im Sinne der §§ 8 bis 15 GewO 1973 oder besondere Voraussetzungen, die allenfalls erfüllt sein müßten, vorlägen. Die Begründung …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040170_19900327X00

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0336Decision

    … 1 und 73 Abs. 1 AVG im Zusammenhang mit den §§ 8 und 74, 75, 77 Abs. 2 und 356 Abs. 1 GewO 1973 keine Folge gegeben und die beantragte Parteistellung nicht erteilt worden. Dies mit der Begründung, daß zur gesetzlich vorgeschriebenen …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040336_19920428X00

  • VwGH 23.05.1995, 94/04/0081Decision

    … der Genehmigung der Geschäftsführerbestellung zum einen das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlußgründen gemäß den §§ 8 bis 15 GewO, zum anderen die Zuverlässigkeit des namhaft gemachten Geschäftsführers. Dies bedeute, daß bei …

    23 May 1995 · JWT_1994040081_19950523X00

  • VwGH 09.10.1984, 84/04/0091Decision

    … 1 GewO 1973 zu erteilen, wenn bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§§ 8 - 15 GewO 1973) keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewerber oder, falls sich eine juristische …

    9 Oct 1984 · JWT_1984040091_19841009X00

  • VwGH 17.03.1998, 96/04/0011Decision

    … Auflage, Rz 541). Den Übergangs- und Schlußbestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 880/1994 (vgl. die §§ 8 und 9 leg. cit.) ist insoweit keine Regelung zu entnehmen, die den zur maßgebenden Rechtslage vertretenen Standpunkt des …

    17 Mar 1998 · JWT_1996040011_19980317X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0217Decision

    … natürlichen Person zu erteilen, wenn bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§§ 8 bis 15 GewO 1973) keine Tatsachen vorlägen, die es zweifelhaft machten, ob der Bewerber die für die Ausübung …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040217_19910129X00