12 GewO 1973

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 12. Die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft berührt nicht die Gewerbeberechtigung. Die Gesellschaft hat die Umwandlung innerhalb von vier Wochen nach der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch der Behörde (§ 345 Abs. 1) anzuzeigen.

(2)

Abs. 1 gilt auch für die Umwandlung einer offenen Erwerbsgesellschaft in eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft in eine offene Erwerbsgesellschaft, einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in eine eingetragene Erwerbsgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft in eine Personengesellschaft des Handelsrechtes.

  • VwGH 28.04.1992, 92/04/0024Decision

    … Recht eingeräumt, durch behördlich bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge Überschreitung der sich aus § 12 leg. cit. ergebenden Ermissionsgrenzwerte beeinträchtigt zu werden.

    28 Apr 1992 · JWT_1992040024_19920428X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0268Decision

    … der Widmung "Wald" um keine Widmung im Sinne dieses Gesetzes handle, sondern bloß um eine Ersichtlichmachung gemäß § 12 Abs. 5 lit. a leg. cit. Daraus könne jedenfalls kein Verbot des Errichtens oder Betreibens der konkreten …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040268_19900619X00

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0213Decision

    2 Apr 1981 · JWR_1981040213_19830701X01