1 GewO 1973

Geltungsbereich

No longer in forcecited 453×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.

(2)

Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3)

Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4)

Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

(5)

Die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer Personenvereinigung zufließen soll.

(6)

Bei Vereinen gemäß dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit – sei es mittelbar oder unmittelbar – auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein gemäß dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, daß die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

The 10 that are cited most themselves, of 453.

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0186Decision

    … Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt der Beschwerdeführer vor, die belangte Behörde nehme in ihrer Begründung auf § 1 Abs. 6 GewO 1973 Rücksicht, auf eine Vorschrift, die aber erst am 1. Jänner 1989 in Kraft getreten sei. Wegen des …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040186_19900206X00

  • VwGH 31.03.1992, 91/04/0299Decision

    Nach § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1973 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

    31 Mar 1992 · JWT_1991040299_19920331X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0036Decision

    … trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, eine gewerbsmäßige Tätigkeit eines Vereines setze nach § 1 GewO 1973 voraus, daß diese selbständig und regelmäßig ausgeübt werde und daß die in § 1 Abs. 6 leg. cit. angeführten …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040036_19900619X00

  • VwGH 23.04.1991, 88/04/0111Decision

    Dieser Bescheid wurde im wesentlichen - nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 GewO 1973 - wie folgt begründet:

    23 Apr 1991 · JWT_1988040111_19910423X00

  • VwGH 14.05.1985, 84/04/0154Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 GewO 1973 gilt dieses Bundesgesetz, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbesmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. Nach Abs. 2 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig …

    14 May 1985 · JWT_1984040154_19850514X00

  • VwGH 28.02.1995, 93/04/0047Decision

    … 76 leg. cit. u.a. das Stukkateuergewerbe je ein Handwerk gemäß § 6 Z. 1 leg. cit. Gemäß § 1 Abs. 2 GewO 1973 wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, …

    28 Feb 1995 · JWT_1993040047_19950228X00

  • VwGH 17.01.1984, 83/04/0238Decision

    Gemäß § 1 Abs. 2 GewO 1973 wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für …

    17 Jan 1984 · JWT_1983040238_19840117X00

  • OGH 04.04.1989, 4Ob27/89Decision

    … Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Personenkreis sei gemäß § 1 Abs 4 GewO 1973 der Ausübung eines Gewerbes gleichzuhalten, ohne daß das in § 1 Abs 2 GewO 1973 genannte Merkmal …

    4 Apr 1989 · JJT_19890404_OGH0002_0040OB00027_8900000_000

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0153Decision

    Im Grunde des § 1 Abs. 2 GewO 1973 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für …

    28 May 1991 · JWT_1990040153_19910528X00

  • OGH 09.01.1990, 4Ob177/89Decision

    … Gemäß § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 werde das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Personenkreis der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten; das Veranstalten oder Vermitteln von …

    9 Jan 1990 · JJT_19900109_OGH0002_0040OB00177_8900000_000