13 GewO 1973

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(1)

§ 13. Von der Ausübung eines Gewerbes ist ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung) unterliegt. Dies gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlußgrund vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(2)

Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 10 000 S oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlußgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(3)

Rechtsträger, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde oder gegen die der Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, der Antrag aber mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde, sind von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2) ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlußgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(4)

Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn es im Rahmen des Konkursverfahrens zum Abschluß eines Zwangsausgleiches kommt und dieser erfüllt worden ist.

(5)

Eine natürliche Person ist von der Ausübung des Gewerbes als Gewerbetreibender ausgeschlossen, wenn ihr ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person zusteht oder zugestanden ist, auf die der Abs. 3 anzuwenden ist oder anzuwenden war.

(6)

Eine natürliche Person, die durch das Urteil eines Gerichtes eines Gewerbes verlustig erklärt wurde oder der eine Gewerbeberechtigung auf Grund des § 87 Abs. 1 Z 3 oder 4 entzogen worden ist, ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn durch die Ausübung dieses Gewerbes der Zweck der mit dem Gerichtsurteil ausgesprochenen Verlustigerklärung des Gewerbes oder der Entziehung auf Grund des § 87 Abs. 1 Z 3 oder 4 vereitelt werden könnte. Dies gilt auch für eine natürliche Person, hinsichtlich der ein Widerruf gemäß § 91 Abs. 1 wegen Zutreffens der im § 87 Abs. 1 Z 3 oder 4 angeführten Voraussetzungen erfolgt ist.

(7)

Die Abs. 1 bis 6 sind auf andere Rechtsträger als natürliche Personen sinngemäß anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 6 auf eine natürliche Person zutreffen, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht.

The 10 that are cited most themselves, of 562.

  • VwGH 28.06.1988, 88/04/0020Decision

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach dem Beschwerdevorbringen in ihrem auf § 25 in Verbindung mit § 13 Abs. 7 GewO 1973 gestützten Recht auf Verleihung der von ihr beantragten Konzession für das Reisebürogewerbe verletzt.

    28 Jun 1988 · JWT_1988040020_19880628X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0038Decision

    … 2 von der im § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage der natürlichen Person erwartet werden könne, daß sie auch den …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040038_19900925X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0021Decision

    … von der Behörde zu entziehen, wenn auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluß gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 GewO 1973 zutreffen, wobei von dem Ausschlußgrund gemäß § 13 Abs. 3 GewO gemäß § 87 Abs. 2 GewO dann …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040021_19900925X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0167Decision

    … 2 GewO 1973 von der im Abs. 1 Z. 1 dieses Paragraphen - i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 leg. cit. - vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage von der natürlichen Person …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040167_19900327X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0033Decision

    Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht verletzt, nicht gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 von dem in Rede stehenden Gewerbe ausgeschlossen zu werden. Er trägt in Ausführung dieses …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040033_19900619X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0127Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 ist derjenige, der (Z. 1) wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder (Z. 4) wegen eines Finanzvergehens von einem Gericht verurteilt worden ist, von der …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040127_19901030X00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0059Decision

    … einen maßgebenden Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer Personengesellschaft des Handelsrechtes im Sinne des § 13 Abs. 7 GewO 1973 habe, sei eine quaestio facti. Da das Wirtschaftsleben zu vielschichtig sei, um alle …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040059_19920610X00

  • VwGH 19.03.1991, 90/04/0208Decision

    Gemäß § 13 Abs. 3 GewO 1973 ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, über deren Vermögen schon einmal der Konkurs oder zweimal das Ausgleichsverfahren eröffnet worden ist, von …

    19 Mar 1991 · JWT_1990040208_19910319X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0128Decision

    … Jahre verstrichen, in denen der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt verwirklicht habe, der die "Tatbestände" des "§ 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 erfülle. Die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 13 Abs. 3 und 4 Gewo 1973 stelle …

    22 Dec 1992 · JWT_1992040128_19921222X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0241Decision

    … Dies ergebe sich auch aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973, die auch nur im sinnhaften Zusammenhang gelesen werden könnten. Abs. 1 leg. cit. spreche ausdrücklich von einer vorsätzlichen, mit mehr …

    29 May 1990 · JWT_1989040241_19900529X00