91 GewO 1973

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(1)

§ 91. Beziehen sich die im § 87 oder § 88 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Pächters, so hat die Behörde (§ 361) die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter zu widerrufen. Beziehen sich die im § 87 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 oder im § 88 Abs. 1 genannten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde (§ 361) die Bestellung des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes zu widerrufen.

(2)

Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes und beziehen sich die im § 87 angeführten Entziehungsgründe sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (§ 361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde im Falle, daß der Gewerbetreibende der Gewerbeinhaber ist, die Gewerbeberechtigung zu entziehen, und im Falle, daß der Gewerbetreibende der Pächter ist, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter zu widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0078Decision

    Gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 - in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - hat die Behörde (§ 361), sofern der Gewerbeinhaber eine juristische Person oder eine …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040078_19931221X00

  • VwGH 29.03.1994, 94/04/0017Decision

    Gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 - in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - hat die Behörde (§ 361), sofern der Gewerbebetreibende eine juristische Person oder eine …

    29 Mar 1994 · JWT_1994040017_19940329X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0242Decision

    … Oktober 1992 keine Folge und bestätigte den zweitbehördlichen Bescheid gemäß § 89 Abs. 1 i. V.m. § 91 Abs. 2 GewO 1973. Zur Begründung wurde ausgeführt, für die Bestätigung des zweitbehördlichen Bescheides seien dessen Gründe …

    30 Mar 1993 · JWT_1992040242_19930330X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0171Decision

    … Beschwerdeführerinnen erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht "entgegen den Bestimmungen gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhang mit § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 89 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession gemäß § 15 Abs. …

    29 May 1990 · JWT_1989040171_19900529X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0160Decision

    … notwendigen Konzession folgende Unterschiede zu beachten: Bei Entziehung einer erteilten Konzession sei neben den in §§ 87 bis 89 und 91 Abs. 2 GewO 1973 angeführten Gründen auch § 323b Abs. 3 GewO 1973 zu beachten. Nach der …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040160_19901127X00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0221Decision

    Die X-Gesellschaft m.b.H. wird gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 aufgefordert, Herrn D binnen einer Frist von drei Monaten ab Zustellung dieses Schreibens als Person mit maßgebenden Einfluß auf den Betrieb ihrer Geschäfte (also auch als …

    24 Jan 1995 · JWT_1994040221_19950124X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0021Decision

    § 91 Abs. 2 GewO 1973 in seiner im vorliegenden Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, lautet:

    25 Sep 1990 · JWT_1990040021_19900925X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VwGH 30.09.1997, 96/04/0083Decision

    Entsprechend dem oben dargestellten akzessorischen Charakter einer Entziehung nach § 91 Abs. 2 GewO 1973 - und zwar in der Fassung sowohl vor als auch nach der Gewerberechtsnovelle 1992 - entzog die Behörde erster Instanz der …

    30 Sep 1997 · JWT_1996040083_19970930X00

  • VwGH 30.06.1999, 96/03/0172Decision

    … Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession unbeschadet der Bestimmungen der §§ 87 bis 91 der Gewerbeordnung 1973 von der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu entziehen."

    30 Jun 1999 · JWT_1996030172_19990630X00