66 GewO 1973

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 66. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihre Betriebsstätten mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen. Diese Verpflichtung gilt auch für Betriebsstätten, die einer nur vorübergehenden Ausübung eines Gewerbes dienen, ferner für Magazine und dgl., für Gewinnungsstätten und für Baustellen.

(2)

Die äußere Geschäftsbezeichnung hat zumindest den Namen des Gewerbetreibenden (§ 63) und einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift zu enthalten.

(3)

Für Automaten, die nicht in unmittelbarem örtlichem Zusammenhang mit einer Betriebsstätte betrieben werden, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auch der Standort des Gewerbetreibenden anzugeben ist.

(4)

Wird die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden in der Stätte einer anderen wenn auch nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden regelmäßigen Tätigkeit ausgeübt und ist diese Tätigkeit des Gewerbetreibenden ihrer Art oder ihrem Umfang nach im Verhältnis zu der anderen Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung, so ist die Verpflichtung zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätte erfüllt, wenn der Gewerbetreibende eine solche Betriebsstätte mit einer Aufschrift kennzeichnet, die zumindest seinen Namen (§ 63) und einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift enthält. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, daß einer Irreführung über die Person des Gewerbetreibenden und den Gegenstand des Gewerbes vorgebeugt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 12.09.1984, 82/03/0238Decision

    … der - von der Beschwerde gar nicht relevierten Frage, ob das beantragte Vorhaben allenfalls dazu diene, der in § 66 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1973 normierten Pflicht zur Bezeichnung der Betriebsstätte mit einer äußeren …

    12 Sep 1984 · JWT_1982030238_19840912X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0270Decision

    … dazu auch die Gebotsnorm des § 66 Abs. 2 GewO 1973 über den Inhalt der äußeren Geschäftsbezeichnung sowie die Strafbestimmung des § 368 Z. 4 GewO 1973). Es ist aber durchaus mit dem menschlichen Erfahrungsgut in Einklang zu bringen, …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040270_19900619X00

  • VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision

    … Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht verletzt, einer Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 63 GewO 1973 nicht schuldig erkannt und hiefür nicht nach § 368 Z. 4 dieses …

    12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00

  • VwGH 07.03.1990, 89/03/0212Decision

    … Jänner 1966, Slg. Nr. 6853/A). Daß dieses Schild nicht als Bezeichnung der Betriebsstätte im Sinne des § 66 GewO 1973 angesehen werden könne, weil - wie die belangte Behörde in der Gegenschrift meint - eine …

    7 Mar 1990 · JWT_1989030212_19900307X00

  • OGH 14.06.1994, 4Ob67/94Decision

    … Mit der geführten Bezeichnung verstoße der Beklagte aber auch gegen § 66 Abs 2 GewO 1973, wonach die äußere Geschäftsbezeichnung einen unmißverständlichen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes zu enthalten habe.

    14 Jun 1994 · JJT_19940614_OGH0002_0040OB00067_9400000_000

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0156Decision

    … Es sei daher entsprechend § 66 Abs. 2 GewO 1973 spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Aufgabe der Gewerbebehörde erster Instanz werde es nunmehr sein, den Lärm, den Kunden der gegenständlichen Betriebsanlage auf den 12 mit Bescheid der …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040156_19900327X00

  • VwGH 13.12.1990, 89/06/0085Decision

    … Gemäß § 63 Abs. 1 und 3 sowie § 66 Abs. 2 GewO 1973 bestehe für jeden Gewerbetreibenden die Verpflichtung, die Betriebsstätte mit einer äußeren Bezeichnung zu versehen, die den Familien- und Vornamen, bei juristischen Personen den …

    13 Dec 1990 · JWT_1989060085_19901213X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0012Decision

    … Darüber hinaus sei der Sachverhalt unrichtig rechtlich beurteilt. § 66 Abs. 1 GewO 1973 normiere, daß der Gewerbetreibende seine Betriebsstätten mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen habe. Zweck dieser Bestimmung sei, …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040012_19901127X00

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0354Decision

    … des gegen den Beschwerdeführer im erstbehördlichen Straferkenntnis erhobenen Strafvorwurfes nicht im Sinne des § 66 Abs. 4 GewO 1973 (§ 24 VStG 1950) in der Sache erkannt und hat weiters in Ansehung des Vorwurfes des Betriebes einer …

    28 May 1991 · JWT_1990040354_19910528X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0168Decision

    … Erkenntnis vom 22. November 1988, Zl. 86/04/0209). Daß aber die Entfernung der äußeren Geschäftsbezeichung (§ 66 Abs. 1 GewO 1973) sowie auch die Anbringung einer Tafel "Geschlossen" beim Eingang der Betriebsstätte als Hinweis für …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040168_19900327X00