§ 67. Zum Zwecke des Schutzes des gewerblichen Verkehrs oder der Verbraucher vor Irreführungen hinsichtlich Art, Umfang und Gegenstand des Gewerbes kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung besondere Vorschriften über die Angabe des Gegenstandes des Gewerbes in der äußeren Geschäftsbezeichnung erlassen.
67 GewO 1973
Geschäftsbezeichnung und Ausübungsvorschriften DrogistengewerbeLaw
… 1981 über die äußere Geschäftsbezeichnung und über Ausübungsvorschriften für das Drogistengewerbe Auf Grund des § 67 und des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:
VfGH 25.11.2016, G197/2016, V32/2016Decision
… auszugsweise (wobei die angefochtene Bestimmung und die angefochtenen Wortfolgen hervorgehoben sind): "Auf Grund des §67 und des §69 Abs1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974, wird verordnet: §1. (1) Gewerbetreibende, die zur …
25 Nov 2016 · JFT_20161125_16G00197_00
VwGH Rechtssatz, 3148/80Decision
… Zum Tatbestand des § 67 Z 26 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines derartigen ERFOLGES.
16 Oct 1981 · JWR_1980003148_19811016X05
VwGH Rechtssatz, 82/04/0169Decision
… Zum Tatbestand des § 67 Z 26 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines derartigen ERFOLGES.
1 Apr 1982 · JWR_1982040169_19830415X03
Verwendung des Wortes „Konditorei“ in der äußeren GeschäftsbezeichnungLaw
… September 1981 über die Verwendung des Wortes „Konditorei“ in der äußeren Geschäftsbezeichnung Auf Grund des § 67 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:
- 1 Aug 1974 – 19 Mar 1994earlier wording