80 GewO 1973

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(1)

§ 80. Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als fünf Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb gänzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit Abs. 1a nicht anderes bestimmt, die Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.

(1a)

Der Inhaber einer genehmigten Anlage hat durch Elementarereignisse oder sonstige besondere Umstände bewirkte Unterbrechungen des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er Grund zur Annahme haben muß, daß betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß.

(2)

Die Behörde (§§ 333, 334, 335) hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage darf insgesamt sieben Jahre nicht übersteigen.

(3)

Abs. 2 ist auf die Unterbrechung des Betriebes sinngemäß anzuwenden.

(4)

Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • VwGH 15.09.1987, 85/04/0050Decision

    Gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 erlischt die Genehmigung einer Betriebsanlage, wenn der Betrieb der Anlage durch mehr als drei Jahre unterbrochen wird.

    15 Sep 1987 · JWT_1985040050_19870915X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0103Decision

    … Dezember 1989 erloschen, so sei darauf hinzuweisen, daß der Ablauf der dreijährigen Frist des § 80 GewO 1973 wohl nicht von der Beschwerdeführerin zu verantworten sei, da ihr Ansuchen um Erteilung einer Genehmigung vom 1. Juni 1988 …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040103_19931221X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0125Decision

    … Behörde habe zwar die relevante Frage der Betriebsinhabung und des Wechsels des Betriebsinhabers im Sinne des § 80 Abs. 4 GewO 1973 im angefochtenen Bescheid nicht behandelt - was als Verfahrensmangel gerügt werde - die rechtliche …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040125_19901030X00

  • VwGH 18.10.1994, 94/04/0087Decision

    Gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest …

    18 Oct 1994 · JWT_1994040087_19941018X00

  • VwGH 02.07.1992, 92/04/0080Decision

    Gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der …

    2 Jul 1992 · JWT_1992040080_19920702X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0001Decision

    … vor, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 sei nicht vorhanden. Unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Verfahrensgrundsätze betrachtet, bestehe im …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040001_19900619X00

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2018/04/0086Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 80 Abs. 1 GewO 1973 festgehalten, dass durch den Abbruch des Gebäudes, in dem die in Rede stehende Betriebsanlage bisher betrieben wurde, die hiefür erteilte Genehmigung (samt nachfolgenden …

    12 Apr 2018 · JWT_2018040086_20180412L00

  • VwGH 28.06.1994, 94/04/0043Decision

    … In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, aus § 80 GewO 1973 ergebe sich das Recht des Inhabers einer Betriebsanlage, diese Anlagen sogar auf eine Dauer von fünf Jahren …

    28 Jun 1994 · JWT_1994040043_19940628X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0269Decision

    … Zum Unterschied von einem Wechsel in der Person des Inhabers einer gewerblichen Betriebsanlage im Grunde des § 80 Abs. 4 GewO 1973 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0125) sieht die Gewerbeordnung 1973 - im …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040269_19910129X00

  • VwGH 23.05.1995, 94/04/0251Decision

    … Mai 1993, Zl. Ge-440680/1-1993/Bi/W, betreffend Feststellung gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    23 May 1995 · JWT_1994040251_19950523X00