61 GewO 1973

No longer in forcecited 2×

§ 61. Die Bestimmungen der §§ 55 bis 60 gelten sinngemäß für das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten von Waren.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision

    … 13 zu § 55 GewO 1973; VwGH Slg. 4202 A). Vor allem aber hat der Gesetzgeber selbst im § 61 GewO 1973 die sinngemäße Geltung der Bestimmungen der §§ 55 bis 60 "für das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten …

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0320Decision

    … Der § 61 habe den "Betrieb und die Wartung von Flüssiggasanlagen" zum Inhalt. Weil gemäß § 61 Abs. 1 leg. cit. Anlagen zur Verwendung von Flüssiggas auch durch fachkundige Betriebsangehörige auf ihren ordnungsgemäßen Zustand …

    28 May 1991 · JWT_1990040320_19910528X00