57 GewO 1973

Aufsuchen von Privatpersonen

No longer in forcecited 54×
(1)

§ 57. Das Aufsuchen von Privatpersonen, das sind andere als die in den §§ 55 Abs. 1 und 56 Abs. 1 genannten Personen, zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren ist hinsichtlich des Vertriebes von Lebensmitteln, Verzehrprodukten, kosmetischen Mitteln, Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Textilien, Uhren, Gold-, Silber- und Platinwaren, Juwelen und Edelsteinen, Waffen und Munition, pyrotechnischen Artikeln, Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör sowie Kränzen und sonstigem Gräberschmuck verboten. Hinsichtlich dieser Waren sind auch in Privathaushalten stattfindende Werbeveranstaltungen einschließlich Werbe- und Beratungspartys, die sich an Privatpersonen richten, verboten, gleichgültig, ob die Werbeveranstaltung von Gewerbetreibenden selbst oder von jemand anderem organisiert wird. Weiters verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen, wenn hiebei in irgendeiner Form der Eindruck erweckt wird, daß das für die bestellten Waren geforderte Entgelt zumindest zum Teil gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zugute kommt.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, wenn es Gründe der öffentlichen Sicherheit erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, wenn es Gründe der Volksgesundheit oder des Konsumentenschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, wenn es Gründe des Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, oder wenn es – neben den Fällen des Abs. 1 – wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen jedenfalls verboten ist. Für in einer solchen Verordnung bezeichnete Waren gilt auch das im Abs. 1 festgelegte Verbot von Werbeveranstaltungen.

(3)

Hinsichtlich anderer Waren ist das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen den Gewerbetreibenden, die zum Verkauf dieser Waren berechtigt sind, und ihren Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) innerhalb des Verwaltungsbezirks, zu dem die Gemeinde des Standortes gehört, gestattet, hingegen außerhalb des Verwaltungsbezirks, zu dem die Gemeinde des Standortes gehört, nur in einzelnen Fällen auf ausdrückliche, schriftliche, auf bestimmte Waren lautende, an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung gestattet. Es ist dem Gewerbetreibenden nicht gestattet, die Aufforderung durch Versendung vorgedruckter Aufforderungsschreiben auf andere Art als im Postweg herbeizuführen; es ist verboten, sie mit Preisausschreiben oder ähnlichen Veranstaltungen zu verbinden. Das Aufforderungsschreiben muß von der Person, die aufgesucht werden will, eigenhändig unterfertigt und dem Gewerbetreibenden im Postweg zugekommen sein. Der Gewerbetreibende oder sein Bevollmächtigter (Handlungsreisender) muß dieses Aufforderungsschreiben beim Aufsuchen von Bestellungen bei dieser Person mitführen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen.

(4)

§ 55 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision

    … unter den Begriff des "Aufsuchens von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren" im Sinne des § 57 Abs. 1 GewO 1973 fallen. Dies trifft auch dann zu, wenn die bei den Parties vorerst unverbindlich geäußerten …

    13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000

  • Ausübungsregeln für KontaktlinsenoptikerLaw

    … Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker Auf Grund des § 54 Abs. 2, des § 57 Abs. 2 und des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird – hinsichtlich des …

  • OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision

    … Es bleibe daher nur noch zu prüfen, ob die gegenständliche Bestellung unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 GewO 1973 aufgesucht bzw. entgegengenommen worden sei. Die Bestellung seitens der Klägerin (bzw. …

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000

  • OGH 03.12.1991, 4Ob118/91Decision

    … von Privatpersonen zwecks Sammelns von Bestellungen gleichgesetzt werden könne und daher kein Verstoß gegen § 57 GewO vorliege.

    3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00118_9100000_000

  • VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision

    Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Wortfolge "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege" in §57 Abs1 GewO 1973; Legitimation der ASt. Gesellschaften als Träger einschlägiger Gewerbeberechtigungen gegeben; Provokation …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00

  • VfGH 13.10.1979, V31/78Decision

    13 Oct 1979 · JFT_19791013_78V00031_00

  • OGH 12.11.1985, 4Ob392/85Decision

    … Der Beklagte habe durch sein Vorgehen gegen § 57 Abs 1 GewO und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen.

    12 Nov 1985 · JJT_19851112_OGH0002_0040OB00392_8500000_000

  • OGH 07.11.1990, 6Ob664/90Decision

    … Der rechtliche Gesichtspunkt eines auf ein gegen § 57 Abs 3 GewO 1973 verstoßendes Aufsuchen gestütztes Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 fand im Verfahren erster Instanz keine Erörterung. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_000

  • Ausübungsregeln für Immobilienmakler4Law

    … Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1973) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge zur Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein; 5. einen eine Vermittlung betreffenden Auftrag …

  • OGH 09.10.1984, 4Ob521/84Decision

    Auf ein Rücktrittsrecht nach §§ 57 Abs. 3, 60 GewO 1973 hat sich der Beklagte in erster Instanz nicht berufen und die für ein solches Rücktrittsrecht erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht aufgestellt.

    9 Oct 1984 · JJT_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_000