4 ImmMV

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 4. Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern insbesondere dann standeswidrig, wenn sie

1.

nicht im Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oder durchführen;

2.

Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne – unbeschadet der weitergehenden Bestimmung des Abs. 2 – auf ihre Eigenschaft als Immobilienmakler, auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher Vermittlung und auf die Höhe der Provision ausdrücklich hinzuweisen;

3.

einen eine Vermittlung betreffenden Auftrag annehmen ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine den Inhalt des Auftrages wiedergebende schriftliche Auftragsbestätigung zu geben;

4.

Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1973) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge zur Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein;

5.

einen eine Vermittlung betreffenden Auftrag annehmen, ohne vorher dem Auftraggeber eine schriftliche Übersicht über sämtliche dem Auftraggeber durch den Abschluß des betreffenden Rechtsgeschäftes (Kauf, Miete o. dgl.) voraussichtlich erwachsenden Kosten einschließlich der Höhe der Provision oder der sonstigen Vergütung für die Vermittlung gegeben zu haben (Abs. 4);

6.

einen Alleinvermittlungsauftrag annehmen, ohne mit dem Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren, daß nach Ablauf einer in der Vereinbarung – gegebenenfalls unter Beachtung der Abs. 5, 6 und 7 – festzulegenden Frist der Auftraggeber, wenn bis dahin keine erfolgreiche Vermittlung zustandegekommen ist, nicht mehr an den Auftrag gebunden ist;

7.

Vermittlungen betreffend Häuser, Wohnungen oder sonstige Räumlichkeiten, die unter Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel errichtet wurden oder werden und im Baurecht oder im Eigentum des ursprünglichen Förderungsnehmers stehen, ohne ausdrücklichen schriftlichen Auftrag des ursprünglichen Förderungsnehmers anbieten oder durchführen, es sei denn, daß die Förderungsmittel zur Gänze zurückbezahlt worden sind;

8.

eine Zahlung für den Auftraggeber oder für den mit diesem zusammengeführten Interessenten annehmen, ohne hiezu ermächtigt zu sein;

9.

einen über den vom Auftraggeber für den Verkauf festgelegten Mindestbetrag erzielten Betrag (Mehrbetrag) nicht weiterverrechnen oder einen wenn auch unter dem vom Auftraggeber für den Ankauf festgelegten Höchstbetrag liegenden, jedoch höheren als den tatsächlich entrichteten oder zu entrichtenden Betrag verrechnen;

10.

von ihren Auftraggebern zu Verschwiegenheit verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder ihre Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter nicht zu dieser Verschwiegenheit verpflichten;

11.

anvertraute Gelder oder Urkunden rechtswidrig zurückbehalten;

12.

unerlaubte Titel führen;

13.

in nicht durch die Z. 5 erfaßten Fällen infolge Vernachlässigung der ihnen obliegenden Sorgfalt (§ 2) über das zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes wesentlich sind (z. B. die Beschaffenheit des Hauses oder der Wohnung, Immissionen von einem Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen;

14.

bei dem Anbieten oder der Durchführung einer Vermittlung die §§ 6 bis 20 nicht beachten.

(2)

Wenn die Immobilienmakler Vermittlungen betreffend Wohnungen anbieten oder durchführen, haben sie den Hinweis gemäß Abs. 1 Z. 2, wenn er mündlich erfolgte, unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(3)

Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 sind nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in den für den Verkehr mit den Kunden der Immobilienmakler bestimmten Geschäftsräumen oder um Vermittlungen betreffende Inserate in periodischen Druckschriften handelt; solche Inserate müssen jedoch erkennen lassen, daß sie von Immobilienmaklern stammen.

(4)

In der Übersicht gemäß Abs. 1 Z. 5 sind alle dem Auftraggeber voraussichtlich erwachsenden Kosten, die dem Immobilienmakler mit Rücksicht auf die Sachlage bekannt sind oder bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt (§ 2) bekannt sein könnten, anzuführen.

(5)

Wenn die Alleinvermittlung Wohnungen betrifft, darf die Frist gemäß Abs. 1 Z. 6

1.

bei der Vermittlung von Bestandverträgen und sonstigen den Gebrauch oder die Nutzung betreffenden Verträgen höchstens drei Monate

und

2.

bei der Vermittlung von den Erwerb des Eigentums betreffenden Verträgen höchstens sechs Monate

betragen.

(6)

Für den Fall, daß eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb der unter Beachtung des Abs. 5 vereinbarten Frist deshalb nicht rechtswirksam zustandekommt, weil eine für die Gültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes erforderliche und innerhalb der gemäß Abs. 5 vereinbarten Frist beantragte Bewilligung noch nicht vorliegt, darf vereinbart werden, daß sich die gemäß Abs. 5 vereinbarte Frist um den für die Erwirkung dieser Bewilligung erforderlichen Zeitraum verlängert.

(7)

Ferner darf vereinbart werden, daß in den Fällen, in denen eine Gemeinde von dem im Stadterneuerungsgesetz geregelten Anbot oder von dem im Bodenbeschaffungsgesetz geregelten Eintrittsrecht Gebrauch macht oder eine Person von der im Ausländergrunderwerbsrecht oder Grundverkehrsrecht geregelten Berechtigung zu gleichen Bedingungen zu erwerben Gebrauch macht oder eine Person ihr Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht ausübt, sich die unter Beachtung des Abs. 5 vereinbarte Frist um den gemäß Abs. 5 in Betracht kommenden Zeitraum verlängert.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 27.01.1983, 6Ob512/83Decision

    … Entgegen der vom Revisionswerber unterstellten Ansicht normiert § 4 Abs 1 Z 3 ImmMV nach seinem Inhalt keine Formunwirksamkeit eines vom Makler nicht unverzüglich unter Wiedergabe des Inhalts schriftlich bestätigten …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0060OB00512_8300000_000

  • OGH 17.09.1980, 1Ob649/80Decision

    … Die klagende Partei habe auch gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Z. 13 der Verordnung verstoßen, weil sie die Liegenschaft nicht zu den vom Beklagten genannten Verkaufsbedingungen anbot. Die klagende Partei sei auch durch einen …

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0010OB00649_8000000_000

  • OGH 17.07.1996, 7Ob2098/96xDecision

    … Nichts anderes kann für die Bestimmung des § 4 Abs 5 ImmMV gelten, insbesondere soweit sie unmittelbare Auswirkungen auf die gemäß § 9 Abs 1 Z 1 ImmMV über die an sich zulässig vereinbarte Provisionspflicht ohne Rücksicht auf den …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB02098_96X0000_000

  • OGH 24.11.1982, 3Ob669/82Decision

    24 Nov 1982 · JJT_19821124_OGH0002_0030OB00669_8200000_000

  • OGH 10.06.1985, 1Ob588/85Decision

    … des Immobilienmaklergewerbes übernimmt der Makler aber auch zunächst von beiden Vertragsinteressenten schriftliche (§ 4 Abs 1 Z 3 ImmMV) Aufträge und führt dann einen Auftraggeber dem anderen zu; kommt das von beiden angestrebte …

    10 Jun 1985 · JJT_19850610_OGH0002_0010OB00588_8500000_000

  • OGH 03.12.1981, 7Ob657/81Decision

    … Wohnbauförderungsmittel errichteten Objektes ist ungeachtet des Verstoßes gegen die Standesvorschrift des § 4 Abs. 1 Z. 7 ImmMV gültig

    3 Dec 1981 · JJT_19811203_OGH0002_0070OB00657_8100000_000

  • OGH 25.10.1983, 2Ob573/83Decision

    … Sie widerspreche dem § 4 Abs. 1 Z 9 ImmMV, wonach die Immobilienmakler gegen Ausübungsregeln und somit auch gegen die Preisbestimmung des § 917a ABGB verstoßen, wenn sie einen über den vom Auftraggeber für den Verkauf festgelegten …

    25 Oct 1983 · JJT_19831025_OGH0002_0020OB00573_8300000_000

  • OGH 24.04.1990, 5Ob648/89Decision

    … und durchführen dürfen, wenn sie auf die Provisionspflicht und die Höhe der Provision ausdrücklich hinweisen (§ 2 und § 4 Abs 1 Z 2 ImmMV). Das Bestehen des Handelsbrauches sei eine Tatsachenfrage. Die Klägerin habe weder auf die …

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_0050OB00648_8900000_000

  • OGH 27.02.2001, 1Ob36/01bDecision

    … Ein standeswidriges Verhalten im Sinn des § 4 Abs 1 Z 1 ImmMV liege nicht vor. Der am 27. 6. 1996 von einer Dritteleigentümerin dem Kläger erteilte Alleinvermittlungsauftrag sei für das Tätigwerden der beklagten Partei kein …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00036_01B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022813, 2Ob193/78 u.a.Decision

    TE OGH 2001-02-27 1 Ob 36/01b Auch; Beisatz: Hier: Schutzzweck von § 4 ImmMV und § 5 ImmMV. (T13)

    12 Jun 1979 · JJR_19790612_OGH0002_0020OB00193_7800000_003