9 ImmMV

No longer in forcecited 57×
(1)

§ 9. Der Immobilienmakler darf für den Fall, daß die Vermittlung trotz seiner zweckentsprechenden auf eine Vermittlung gerichteten Tätigkeit nicht als erfolgreich im Sinne des § 8 Abs. 2 anzusehen ist, mit dem Auftraggeber eine dem § 8 Abs. 1 entsprechende Provision oder sonstige Vergütung nur dann vorsehen, wenn

1.

der Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Frist

a)

den Alleinvermittlungsauftrag widerruft oder

b)

das im Alleinvermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft alleine oder mit Hilfe eines anderen Immobilienmaklers

abschließt;

2.

das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft nur deshalb nicht zustandekommt, weil es vom Auftraggeber gegen Treu und Glauben vereitelt wurde (z. B. wenn der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf ohne wichtigen Grund auf einen für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes erforderlichen bevorstehenden Rechtsakt verzichtet);

3.

das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft nicht mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten zustandekommt, sondern

a)

mit der Gemeinde, die von dem im Stadterneuerungsgesetz geregelten Anbot Gebrauch macht,

b)

mit der Gemeinde, die von dem im Bodenbeschaffungsgesetz geregelten Eintrittsrecht Gebrauch macht,

c)

mit einer Person, die von der im Grundverkehrsrecht oder im Ausländergrunderwerbsrecht geregelten Berechtigung zu gleichen Bedingungen zu erwerben, Gebrauch macht oder,

d)

mit einer Person, die ihr Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht ausübt;

4.

mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten

a)

ein anderes als das im Vermittlungsauftrag genannte Rechtsgeschäft (z. B. Miete statt Kauf) abgeschlossen wird (Abs. 2) oder

b)

zwar das im Vermittlungsauftrag genannte Rechtsgeschäft, jedoch über eine nicht im Vermittlungsauftrag genannte Liegenschaft, Wohnung usw. abgeschlossen wird (Abs. 2);

5.

das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft

a)

nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber die ihm vom Immobilienmakler mitgeteilte Möglichkeit zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes dieser dritten Person bekanntgegeben hat oder

b)

nicht mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil dieser Interessent die ihm vom Immobilienmakler mitgeteilte Möglichkeit zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes dieser dritten Person bekanntgegeben hat.

(2)

Für den Fall, daß innerhalb von drei Jahren nach Abschluß eines im Abs. 1 Z. 4 lit. a oder b angeführten Rechtsgeschäftes mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten auch

a)

das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft (Abs. 1 Z. 4 lit. a) oder

b)

das Rechtsgeschäft über die im Vermittlungsauftrag bezeichnete Liegenschaft oder Wohnung usw. (Abs. 1 Z. 4 lit. b)

zustandekommt, für dessen Vermittlung eine höhere Provision oder eine höhere sonstige Vergütung als für die Vermittlung des zuerst abgeschlossenen Rechtsgeschäftes zulässig ist, darf auch vereinbart werden, daß dem Immobilienmakler die Differenz zwischen dieser höheren Provision oder höheren sonstigen Vergütung und der auf Grund des ersten Rechtsgeschäftes erhaltenen niedrigeren Provision oder niedrigeren sonstigen Vergütung zusteht.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • OGH 17.09.1980, 1Ob649/80Decision

    … und den dadurch erfolgten Widerruf des Alleinvermittlungsauftrages habe der Beklagte eine Handlung im Sinne des § 9 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über …

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0010OB00649_8000000_000

  • OGH 13.07.1982, 4Ob353/82Decision

    … der beklagten Partei auch zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Provisionen in Rechnung zu stellen, die gegen § 9 Abs. 1 Z 2, § 14 Abs. 1 oder § 15 ImmMV verstoßen, ab.

    13 Jul 1982 · JJT_19820713_OGH0002_0040OB00353_8200000_000

  • OGH 10.12.1992, 7Ob651/92Decision

    … Gemäß § 9 ImmMV könne die Provision zwar auch für den Fall des Nichtzustandekommens dieses Geschäftes vereinbart werden, wenn die darin genannten Gründe auf Seiten des Geschäftsherrn vorliegen. Die Klägerin habe sich aber auf eine …

    10 Dec 1992 · JJT_19921210_OGH0002_0070OB00651_9200000_000

  • OGH 27.02.1985, 3Ob554/84Decision

    … Davon, daß die Parteien bereits im Alleinvermittlungsauftrag vom 4. Oktober 1981 für die im § 9 Abs 1 der Verordnung genannten Fälle eine vom Beklagten zu leistende Provision von 6 % des im Alleinvermittlungsauftrag festgelegten …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0030OB00554_8400000_000

  • OGH 29.10.1985, 4Ob366/85Decision

    … § 8 Abs 2, § 9 Abs 1 ImmMV), wiewohl der namhaft gemachte Interessent dadurch, daß er der Vermittlung zumindest schlüssig zustimmt (vgl. EvBl 1967/368) letztlich auch zum 'Auftraggeber' wird. Ein besonderes Ungleichgewicht in den …

    29 Oct 1985 · JJT_19851029_OGH0002_0040OB00366_8500000_000

  • OGH 19.09.1995, 4Ob1625/95Decision

    … Satz, HVG). Aus diesem Grund gehen auch die Revisionsausführungen zu § 9 ImmMV - der Vereinbarungen für den Fall der Erfolglosigkeit der Vermittlungstätigkeit zum Gegenstand hat - an der Sache vorbei. Sind die Beklagten grundlos vom …

    19 Sep 1995 · JJT_19950919_OGH0002_0040OB01625_9500000_000

  • OGH 13.01.1987, 2Ob523/85Decision

    … nur gemäß § 8 Abs 1 ImmMV für den Fall ihrer erfolgreichen Tätigkeit und darüber hinaus in den Fällen des § 9 ImmMV Provision oder sonstige Vergütungen vereinbaren dürften. Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 bis 4 ImmMV …

    13 Jan 1987 · JJT_19870113_OGH0002_0020OB00523_8500000_000

  • OGH 01.06.1995, 6Ob551/95Decision

    … Es sei daher mit ihr die Anwendung des § 9 Abs 1 Z 1 bis 5 ImmMV vereinbart worden (ON 18 S 85). Die Beklagte habe jedoch die aufgrund des Alleinvermittlungsauftrages vereinbarte Vermittlungstätigkeit der Klägerin mutwillig und …

    1 Jun 1995 · JJT_19950601_OGH0002_0060OB00551_9500000_000

  • OGH 21.12.1994, 9Ob1630/94Decision

    Mangels Feststellung der Vereinbarung eines bestimmten in § 9 ImmMV taxativ aufgezählten Provisionsfalles ist die Verneinung einer derartigen Vereinbarung durch das Berufungsgericht nicht aktenwidrig. Die Vereinbarung einer Provision …

    21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_0090OB01630_9400000_000

  • OGH 10.11.1993, 7Ob555/93Decision

    … Der Beklagte sei gemäß § 9 ImmMV provisionspflichtig, weil er die ihm mitgeteilte Möglichkeit zum Vertragsabschluß an einen Dritten weitergegeben habe.

    10 Nov 1993 · JJT_19931110_OGH0002_0070OB00555_9300000_000