85 GewO 1973

9. Endigung und Ruhen von Gewerbeberechtigungen

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§ 85. Die Gewerbeberechtigung endigt:

1.

mit dem Tod der natürlichen Person, im Falle von Fortbetrieben (§§ 41 bis 45) erst mit der Endigung des Fortbetriebsrechtes;

2.

wenn die Eintragung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in das Firmenbuch versagt worden ist oder die Personengesellschaft der Behörde nicht innerhalb der gesetzten Frist die Eintragung in das Firmenbuch nachgewiesen hat (§ 10);

3.

mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1);

4.

nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 mit der Auflösung der Personengesellschaft des Handelsrechtes, wenn keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;

5.

mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, wenn deren Gewerbe von einem der Gesellschafter weiter ausgeübt wird und nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters ein Gesellschafter in das Geschäft eintritt (§ 11 Abs. 3);

6.

nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im § 11 Abs. 4 angeführten rechtserheblichen Umstände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 unterlassen oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer oder Pächter innerhalb dieser Frist bestellt wurde;

7.

mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, im Falle von Fortbetrieben gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes;

8.

mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91);

9.

durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90);

10.

mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (§ 347 Abs. 1);

11.

mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§ 363 Abs. 1) oder in den sonst gesetzlich vorgesehenen Fällen;

12.

mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision

    8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00

  • VwGH 11.06.1985, 84/04/0212Decision

    … Da nach § 85 Z. 8 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers "Instandsetzen von Schuhen" mit dem Ausschluss von der Gewerbeausübung geendet habe und die bindende Wirkung des Ausschließungsbescheides dem neuerlichen Erwerb …

    11 Jun 1985 · JWT_1984040212_19850611X00

  • VwGH 27.06.1984, 83/11/0051Decision

    … Absicht des Gesetzgebers zeigt, jedweder Untergang des Rechtes zur Ausübung eines Gewerbes (und nicht etwa nur die im § 85 GewO 1973 genannten Fälle der Endigung der Gewerbeberechtigung) zu verstehen ist.

    27 Jun 1984 · JWT_1983110051_19840627X00

  • VwGH 29.03.2006, 2006/08/0028Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2006080028_20060329X00

  • VwGH 27.06.1989, 86/04/0006Decision

    … 1983 angemeldeten Gewerbes „Metallschleifer und Galvaniseur“ mit dem Standort S, ausgeschlossen wird und gemäß § 85 Z. 8 GewO 1973 damit die Gewerbeberechtigung für das angemeldete Gewerbe endet. Zur Begründung wurde im …

    27 Jun 1989 · JWT_1986040006_19890627X00

  • VwGH 26.09.1995, 93/04/0181Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 5. März 1987 wurde der Beschwerdeführer im Grunde des § 13 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 85 Abs. 8 GewO 1973 von der Ausübung des angemeldeten Gewerbes ausgeschlossen und ausgesprochen, daß die …

    26 Sep 1995 · JWT_1993040181_19950926X00

  • VwGH 20.09.1994, 93/04/0210Decision

    20. bzw. 21. März 1989 ausgesprochen, daß die Gewerbeberechtigungen am 4. März 1989 mit Rechtskraft der Entziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 85 Z. 10 GewO 1973) geendet hätten.

    20 Sep 1994 · JWT_1993040210_19940920X00

  • OGH 04.12.1990, 10ObS283/90Decision

    … Zurücklegung wird mit dem Tag wirksam, an dem die Anzeige über die Zurücklegung bei der Gewerbebehörde einlangt (§ 85 Z 9, § 86 Abs1 GewO 1973; vgl. Teschner aaO 39. ErgLfg. 350 Anm. 3 zu § 130). Dem Revisionswerber ist …

    4 Dec 1990 · JJT_19901204_OGH0002_010OBS00283_9000000_000

  • VwGH 21.10.1986, 86/04/0087Decision

    Nach § 85 Z. 9 GewO 1973 endigt die Gewerbeberechtigung mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung.

    21 Oct 1986 · JWT_1986040087_19861021X00

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0105Decision

    … Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigungsgrund im Sinne des § 85 Z 8 GewO 1973 darstellt. Zufolge der konstitutiven Wirkung eines derartigen Ausspruches ist aber das Vorliegen allfälliger …

    1 Apr 1983 · JWR_1983040105_19831202X02