78 GewO 1973

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(1)

§ 78. Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn

1.

nur der Genehmigungswerber gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat oder

2.

die Anlage vom Landeshauptmann genehmigt wurde

und die Auflagen des Genehmigungsbescheides bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Das Recht zum Errichten und Betreiben gemäß Z 2 endigt spätestens drei Jahre nach der Zustellung des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Z 2 gilt nicht, wenn das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(4)

Die Behörde hat auf Antrag von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes dann Abstand zu nehmen, wenn es außer Zweifel steht, daß die Abweichungen die durch den Genehmigungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringern. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Abweichungen mit Bescheid auszusprechen.

(5)

Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlagen, mit denen brennbare Gase mit einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den Fortbestand einer Haftpflichtversicherung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise nicht gesichert ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Rohrleitungsanlagen, die der Verteilung von brennbaren Gasen, Erdöl oder Erdölprodukten innerhalb von Gebäuden oder abgegrenzten Grundstücken dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 198.

  • Abfallwirtschaftsgesetz29Law

    … Für die Festlegung und Durchführung des Probebetriebes gilt § 78 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 idF BGBl. Nr. 399/1988. Die Befristung des Probebetriebes kann zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden. In diesem Verfahren haben die …

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0215Decision

    Zufolge § 78 Abs. 2 GewO 1973, in der im Hinblick auf den

    27 Mar 1990 · JWT_1989040215_19900327X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0035Decision

    … September 1989 insofern Folge, als gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 die Betriebsbewilligung vorbehalten und ein Probebetrieb für die Dauer eines Jahres ab Betriebsbeginn angeordnet werde. Der Betriebsbeginn sei von der mitbeteiligten Partei …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040035_19900925X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0198Decision

    … April 1990, Zl. 312.062/1-III-3/89, betreffend Antragstellung gemäß § 78 Abs. 4 Gewerbeordnung 1973, zu Recht erkannt:

    29 Jan 1991 · JWT_1990040198_19910129X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0321Decision

    … März 1990, Zl. 89/04/0142). Dafür spreche auch die Regelung des § 78 Abs. 2 GewO 1973 über den Probebetrieb, die dessen zeitliche Begrenzung ausdrücklich und ausführlich festlege. Eine Versuchsbetriebsgenehmigung weise daher im …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040321_19910423X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0150Decision

    … Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 angeordnet, daß die Betriebsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden dürfe.

    27 Nov 1990 · JWT_1990040150_19901127X00

  • VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision

    III. Gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 wird angeordnet, daß die gesamte Betriebsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf, um welche die Konsenswerberin bei der Gewerbebehörde nach Durchführung der …

    23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00

  • VwGH 21.09.1993, 93/04/0043Decision

    … einerseits mit Überlegungen zur Präklusion von Einwendungen, andererseits mit einem Vergleich des Verfahrens nach § 78 Abs. 2 GewO 1973 mit jenem nach § 81 GewO 1973. Jedes andere Ergebnis - so die weitere Argumentation des …

    21 Sep 1993 · JWT_1993040043_19930921X00

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0320Decision

    "Gleichzeitig wird die Betriebsbewilligung für die Anlage gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 vorbehalten und ein Probebetrieb für die Dauer eines Jahres angeordnet. Die Fertigstellung der Errichtung der Anlage und der Beginn des …

    28 May 1991 · JWT_1990040320_19910528X00

  • VwGH 10.04.1984, 83/04/0295Decision

    … Unter einem wurde (gestützt auf § 78 Abs. 2 GewO 1973) angeordnet, dass die Betriebsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden dürfe und vor der bezüglichen Verhandlung durch vier Wochen ein Probebetrieb …

    10 Apr 1984 · JWT_1983040295_19840410X00