63 GewO 1973

g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten

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(1)

§ 63. Gewerbetreibende, die natürliche Personen sind, haben zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und auf den Geschäftsurkunden ihren Familiennamen in Verbindung mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen zu verwenden; die verwendeten Vornamen müssen sich mit den der Behörde nachgewiesenen Vornamen decken. Bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr haben sich die Gewerbetreibenden zumindest des Familiennamens zu bedienen. Im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen, dürfen Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwendet werden, wenn diese Abkürzungen und Bezeichnungen kennzeichnungskräftig sind und wenn die Verwendung nicht in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, Verwechslungen oder Irreführungen herbeizuführen. Die Angabe lediglich eines Postfaches oder einer Telefonnummer ist aber nicht erlaubt.

(2)

Gewerbetreibende, die juristische Personen und nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben sich zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr ihres gesetzlichen oder in den Statuten festgelegten Namens zu bedienen. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3)

Für in das Firmenbuch eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes gelten die Vorschriften des Abs. 1 sinngemäß für die Verwendung der Firma. Die Personengesellschaften des Handelsrechtes haben auch vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch die von ihnen gewählte Firma zu gebrauchen. Natürliche Personen, die Inhaber einer in das Firmenbuch eingetragenen Firma sind, können entweder die Firma oder den Familiennamen und Vornamen verwenden. Inhaber einer in das Firmenbuch eingetragenen Firma dürfen, ausgenommen in Fällen, in denen sich ein Verwaltungsakt seiner Art nach nur auf natürliche Personen als solche beziehen kann, unter dieser Firma auch vor den Gewerbebehörden auftreten; ein Wechsel in der Person des Firmeninhabers berührt weder ein unter der Firma erfolgtes früheres Auftreten vor Gewerbebehörden noch die Wirksamkeit der an die Firma ergangenen früheren gewerberechtlichen Bescheide.

(4)

Änderungen des Namens oder der Firma sind innerhalb von vier Wochen der Behörde (§ 345 Abs. 2) anzuzeigen, ebenso die Eintragung oder Löschung der Firma einer natürlichen Person im Firmenbuch; bei Änderungen von bereits im Firmenbuch eingetragenen Firmen beginnt die Frist mit der Eintragung der Änderung im Firmenbuch zu laufen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision

    … Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht verletzt, einer Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 63 GewO 1973 nicht schuldig erkannt und hiefür nicht nach § 368 Z. 4 dieses …

    12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00

  • VwGH 13.12.1990, 89/06/0085Decision

    … Gemäß § 63 Abs. 1 und 3 sowie § 66 Abs. 2 GewO 1973 bestehe für jeden Gewerbetreibenden die Verpflichtung, die Betriebsstätte mit einer äußeren Bezeichnung zu versehen, die den Familien- und Vornamen, bei juristischen Personen den …

    13 Dec 1990 · JWT_1989060085_19901213X00

  • OGH 27.06.1989, 4Ob29/89Decision

    … Das Unterlassungsbegehren sei daher nur im Punkt 1. des Urteilsspruches berechtigt, wofür auch § 63 Abs 1 und 3 GewO 1973 spreche.

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00029_8900000_000

  • VfGH 28.11.1981, B291/81Decision

    … Dezember 1974, LGBl. 18/1975, die Vorschriften der §§8 bis 14, 25, 38 bis 45, 63 bis 66, 85 bis 93, 193 und 363 der Gewerbeordnung 1973, soweit sich diese Bestimmungen auf konzessionierte Gewerbe beziehen, sinngemäß Anwendung zu …

    28 Nov 1981 · JFT_10188872_81B00291_00

  • VwGH Rechtssatz, 0767/78Decision

    19 Mar 1979 · JWR_1978000767_19790319X03

  • VwGH 18.10.1993, 92/10/0482Decision

    … 6 lit. c leg. cit. komme nicht zum Tragen, weil der verwendete Schriftzug nicht die in den §§ 63 und 66 der Gewerbeordnung 1973 für Betriebsstätten vorgeschriebenen Merkmale bzw. Bestandteile aufweise. Die Aufschrift überschreite …

    18 Oct 1993 · JWT_1992100482_19931018X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/06/0085Decision

    13 Dec 1990 · JWR_1989060085_19901213X03

  • VwGH Rechtssatz, 89/06/0085Decision

    13 Dec 1990 · JWR_1989060085_19901213X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0002Decision

    27 Jun 1989 · JWR_1989040002_19890627X04

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0002Decision

    27 Jun 1989 · JWR_1989040002_19890627X02